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237/E XXVII. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 24. Februar 2022
betreffend Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Krise
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten, werden ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten für eine Waffenruhe und
weiterhin strikt für die Einhaltung des Völkerrechts, der VN-Satzung und der Prinzipien der Schlussakte
von Helsinki sowie der Charta von Paris einzusetzen sowie in der gegenwärtigen Situation laufende
Bemühungen für eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung weiterhin zu unterstützen.
Zudem wird die Bundesregierung ersucht, die Verhängung zusätzlicher Sanktionen auf EU-Ebene
mitzutragen und sich weiterhin für eine geeinte entschlossene EU-Positionierung in dieser Frage
einzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung möge ihre Solidarität mit der Ukraine deutlich bekunden und wird
ersucht, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie bei Bedarf die OSZE
Sonderbeobachtungsmission zu stärken.
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