SOU, Alm.del - 2020-21 - Endeligt svar på spørgsmål 754: MFU spm. om, hvilke erfaringer der er med rugemoderskab, både ift. barnets udvikling og kvinden der føder barnet, i den danske og internationale litteratur, til social- og ældreministeren

Social- og Ældreudvalget 2020-21
SOU Alm.del
Offentligt

NR. 211

22.01.2019

ukraine-

analysen

www.laender-analysen.de/ukraine

BEHINDERUNG UND INKLUSION

UNABHÄNGIGKEIT DER UKRAINISCH-ORTHODOXEN KIRCHE

LEIHMUTTERSCHAFT

■

ANALYSE

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine

Von Sarah D. Philips (Indiana University, Bloomington)

■

ANALYSE

Geopolitik, Macht und kirchliche Identität:

Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine

Regina Elsner (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien),

Nadezhda Beljakova (Russische Akademie der Wissenschaften)

■

ANALYSE

Leihmutterschaft in der Ukraine:

Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes

Von Veronika Siegl (Universität Bern)

■

CHRONIK

11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019

Deutsche Gesellschaft für

Osteuropakunde

Deutsches

Polen-Institut

Forschungsstelle Osteuropa

an der Universität Bremen

Leibniz-Institut für

Agrarentwicklung in

Transformationsökonomien

Leibniz-Institut für

Ost- und Südosteuropa-

forschung

Zentrum für Osteuropa- und

internationale Studien

(ZOiS) gGmbH

Forschungsstelle

Osteuropa

an der Universität Bremen

SOU, Alm.del - 2020-21 - Endeligt svar på spørgsmål 754: MFU spm. om, hvilke erfaringer der er med rugemoderskab, både ift. barnets udvikling og kvinden der føder barnet, i den danske og internationale litteratur, til social- og ældreministeren

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

ANALYSE

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine

Von Sarah D. Philips (Indiana University, Bloomington)

Nicht zuletzt der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat durch die wachsende Zahl von Invaliden die

Themen Behinderung und Inklusion verstärkt in die ukrainische Öffentlichkeit gerückt. Der Alltag von

Menschen mit Behinderung birgt viele Probleme. Zwar gab es zuletzt einige Gesetzesreformen, die die

Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt haben, aber die staatliche Unterstützung ist in vielen Berei-

chen unzureichend und viele Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Hinzu kommen die weitverbrei-

tete Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und der noch aus sowjetischer

Zeit stammende Ansatz, sie von der Gesellschaft abzuschotten. Auch die Förderung inklusiver Bildung und

die Integration in den Arbeitsmarkt stocken. Positive Akzente setzt die Zivilgesellschaft: Sozialunternehmer

entwickeln neue Beschäftigungsmodelle für Menschen mit Behinderung, NGOs treiben Reformen voran

und eine neue Generation junger Aktivisten wirbt für eine inklusive Gesellschaft.

Zusammenfassung

Einleitung

Im Januar 2018 lebten laut einem Bericht des

Nationalen

Verbands der Menschen mit Behinderung in der Ukraine

(kurz NAIU) etwa 6 Prozent der ukrainischen Bevölke-

rung (ca. 2.635.600 Menschen) mit einer Behinderung,

darunter 159.000 Kinder. Behinderung wird definiert

als Verlust der Gesundheit durch Krankheit, Trauma

(bzw. dessen Folgen) oder einen angeborenen Defekt, der

Aktivitäten des täglichen Lebens einschränken kann. Der

Staat ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die Wah-

rung der Rechte von Menschen mit Behinderung zu

schaffen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten. Die

offizielle Feststellung einer Behinderung erfolgt durch

eine medizinische Expertenkommission. Es werden drei

»Stufen« von Behinderung unterschieden, abhängig vom

Grad der Beeinträchtigung und den daraus resultierenden

Einschränkungen im Alltag. Jede Person mit Behinde-

rung erhält von der medizinischen Expertenkommission

eine Empfehlung für ein individuelles Rehabilitations-

programm, das idealerweise körperliche, psychologische,

berufliche und soziale Rehabilitationsmaßnahmen einbe-

zieht, die zum Ziel haben, dass beeinträchtigte oder ver-

lorene Körperfunktionen kompensiert werden und die

soziale und materielle Unabhängigkeit und die Integra-

tion in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gefördert werden.

Prekäre Lage trotz Reformen

Das Gesundheitsministerium versucht in jüngerer Zeit

verstärkt, die Situation von Menschen mit Behinde-

rung zu verbessern. So übernahm es 2017 die »Interna-

tionale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinde-

rung und Gesundheit« der Weltgesundheitsorganisation

(WHO) offiziell für das Rehabilitationswesen. Auch das

Pilotprojekt »Aufbau eines Systems von Frühförderein-

richtungen« für Kinder mit Behinderung (2017–20) gilt

als wichtige Innovation.

Die Ukraine hat die »Konvention der Vereinten

Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinde-

rungen« ratifiziert und 2012 einen »Nationalen Aktions-

plan« zur Umsetzung dieser verabschiedet. Die Konven-

tion verpflichtet die ukrainische Regierung, Menschen

mit Behinderung und ihren Familien die nötigen Mit-

tel für eine angemessene Lebensqualität bereitzustellen

und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kon-

tinuierlich zu fördern – einschließlich des diskrimi-

nierungsfreien Zugangs zu Renten, staatlichen Unter-

stützungsleistungen und Sozialprogrammen. Allerdings

stellte 2015 das UN-Komitee für die Rechte von Men-

schen mit Behinderungen Mängel bei der Umsetzung

der Konvention in der Ukraine fest. Die Invaliditäts-

renten seien viel zu niedrig, um die Grundbedürfnisse,

einschließlich Nahrung und Medizin, zu befriedigen.

Ende 2017 betrug die durchschnittliche monatliche

Invalidenrente 1.982 Hrywnja – umgerechnet 60 Euro.

Tatsächlich genießen Menschen mit Behinderung in

der Ukraine nach wie vor weitaus weniger Privilegien als in

anderen europäischen Ländern oder den USA. Viele leben

in extremer Armut. Trotz der Verabschiedung umfas-

sender Gesetze, die Menschen mit Behinderung gleiche

Rechte im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt

sowie eine Reihe von sozialen Unterstützungsleistungen

und barrierefreien Zugang zu Verkehr und öffentlichen

Gebäuden und Anlagen garantieren, werden viele Kinder

und Erwachsene mit Behinderung weiterhin stigmatisiert

und diskriminiert. Sie leben abgeschottet, haben keinen

Zugang zu Bildung und bekommen keine Arbeit. Oft ist

ihr Gesundheitszustand schlecht, weil ihnen eine quali-

tativ hochwertige Gesundheitsversorgung verwehrt bleibt.

Besonders gefährdet sind Binnenvertriebene, die auf-

grund des anhaltenden bewaffneten Konflikts in der Ost-

ukraine ihre Häuser (und Arbeitsstellen) verlassen mussten.

Im Juli 2016 gab es 72.356 Binnenvertriebene mit Behin-

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

derung (4,07 Prozent der Binnenvertriebenen) (https://

helsinki.org.ua/wp-content/uploads/2016/09/People-

with-disabiity-and-army-conflict-in-Eastern-Ukraine.pdf).

derung, etwa Personen mit eingeschränkter Mobilität oder

eingeschränktem Sehvermögen. Zwar müssen per Gesetz

alle Gebäude, die neu oder umgebaut werden, barrierefrei

sein, die Umsetzung dieser Vorschrift ist aber mangelhaft.

Schwierige Integration in den Arbeitsmarkt

Der Übergang zur Marktwirtschaft war in der Ukraine

für Menschen mit Behinderung besonders schwierig,

da ihre Bedürfnisse in den Arbeitsmarktreformen der

letzten zwei Jahrzehnte kaum berücksichtigt wurden.

Obwohl Verfechter der Rechte von Menschen mit

Behinderung betonen, dass gleiche Beschäftigungsmög-

lichkeiten von entscheidender Bedeutung seien für das

Empowerment, ist die Zahl der Menschen mit Behin-

derung, die eine bezahlte Arbeit haben, in den letzten

Jahren nicht wesentlich gestiegen. Im Januar 2015 hat-

ten laut NAIU 742.591 Menschen mit Behinderung

einen Job, im Januar 2016 waren es 652.900 und im

Januar 2018 stieg die Zahl wieder leicht auf 670.200.

Aktuell werden in der Ukraine wichtige Arbeits-

markt- und Gesundheitsreformen diskutiert, die erhebli-

che Auswirkungen auf die Sozial- und Steuerpolitik für

Menschen mit Behinderung haben werden. U. a. steht

derzeit das Quotensystem für Unternehmen zur Debatte

(wonach in bestimmten Unternehmen Menschen mit

Behinderung mindestens vier Prozent der Belegschaft

ausmachen müssen); darüber hinaus geht es um die Wei-

terentwicklung der unterstützten Arbeitssuche und Ein-

arbeitung für Menschen mit Behinderung und um die

vorrangige Einstellung von Bewerbern mit Behinde-

rung im öffentlichen Dienst. Obwohl die unterstützte

Beschäftigung für Menschen mit Behinderung in der

Ukraine offiziell gefördert wird, bekommen Arbeitge-

ber vom Staat bisher zu wenig (finanzielle) Förderung,

um unterstützte Beschäftigung umzusetzen.

Ein vielversprechender Weg, den einige Behinderten-

verbände in der Ukraine verfolgen, ist das Soziale Unter-

nehmertum [vgl. dazu auch Ausgabe 210 der Ukraine

Analysen, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/

UkraineAnalysen210.pdf]. Ein Beispiel für ein sehr

erfolgreiches Sozialunternehmen, das Arbeitnehmer

mit geistiger Behinderung beschäftigt, ist die Bäcke-

rei

Good Bread from Good People

in Kiew. Allerdings

untersagen die geltenden Gesetze in der Ukraine Men-

schen mit Behinderung zum Teil, eine Invaliditätsrente

zu erhalten und gleichzeitig einer bezahlten Beschäfti-

gung nachzugehen. Menschrechtsverteidiger hoffen auf

Gesetzesreformen, die verhindern, dass Menschen mit

Behinderung zwischen Rente und Arbeit wählen müssen.

Obwohl in der Ukraine die Barrierefreiheit in den

letzten zwei Jahrzehnten im Mittelpunkt der Bemühun-

gen um die Rechte von Menschen mit Behinderung stand,

sind viele öffentliche und private Räume weiterhin nur

schwer oder gar nicht zugänglich für Menschen mit Behin-

Sowjetisches Erbe als Hindernis für Inklusion

Die Gesetzgebung zu inklusiver Bildung wurde in den letz-

ten Jahren überarbeitet und garantiert allen Schülern mit

und ohne Behinderung den gleichen Zugang zu Bildung.

Grundsätze der Inklusion, angemessene Vorkehrungen

und Universelles Design haben Eingang gefunden in die

Gesetzgebung im Bildungsbereich. Die Umsetzung eines

gleichberechtigten Zugangs zu Bildung lässt jedoch zu

wünschen übrig. Menschen mit Behinderung werden wei-

terhin in speziellen Schulen unterrichtet, etwa in Interna-

ten oder Heimeinrichtungen für Kinder mit Behinderung.

In der Sowjetunion war es üblich, Menschen mit

Behinderung außer Sichtweite der »gesunden« Gesell-

schaft unterzubringen. 2008 lebten in der Ukraine

schätzungsweise noch 38.000 Kinder, Jugendliche und

Erwachsene mit Behinderung in Wohnheimen. Eltern,

die Kinder mit einer schweren Behinderung zur Welt

bringen, bekommen von Ärzten noch immer gesagt,

dass diese Kinder in einer Anstalt besser aufgehoben

seien. Inzwischen gibt es aber auch Elterninitiativen,

die sich gegen solche Einrichtungen und stattdessen für

die Unterstützung von Kindern mit Behinderung durch

Familien und die Gemeinden einsetzen, wie beispiels-

weise das Bildungs- und Rehabilitationszentrum »Dsche-

relo« in Lwiw. Kleinere Pilotprojekte des Unterstützten

Wohnens für Menschen mit Behinderung sind erfolg-

reich, zum Beispiel im ostukrainischen Charkiw, wo die

NGO »Emmaus« das »Flying House« gründete – ein

Wohnprojekt für fünf junge Frauen mit Behinderung.

Im Dezember 2017 setzte der ukrainische Präsident

eine Arbeitsgruppe ein, die Empfehlungen entwickeln

soll für die Reform des Systems der Heimunterbrin-

gung von Kindern, einschließlich Kindern mit Behin-

derung. Die Arbeitsgruppe brachte zutage, dass von

den 159.000 Kindern mit Behinderung in der Ukraine

55.000 individuell unterrichtet werden (z. B. von einem

Lehrer zu Hause), 39.000 in spezialisierten Einrichtun-

gen (z. B. Internate, Wohnheime) lernen und 10.000 gar

keinen Unterricht besuchen (https://www.president.gov.

ua/storage/j-files-storage/00/19/29/17d0ed24dde1279b1

1273ebe4f05d0ed_1455184778.pdf). Nur 8.000 Kinder

mit Behinderung werden in inklusiven oder Sonderklas-

sen an regulären Schulen unterrichtet. Darüber hinaus

zeigt die Forschung eine ungleiche regionale Verteilung

der Internate für Lernende mit Behinderung. Kinder

mit Behinderung, die in Regionen mit vielen Interna-

ten leben, nehmen seltener an inklusiven Lernangeboten

teil. Die Hindernisse für inklusive Bildung sind vielfäl-

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

tig und beinhalten auch den Widerstand einiger Leh-

rer gegen inklusive Bildungsangebote sowie das Fehlen

einer inklusionsorientierten Lehrerausbildung.

NGOS und Aktivisten sind Motor für

Reformen

Der wichtigste Motor für politische und soziale Reformen

der Rechte von Menschen mit Behinderung in der Ukraine

ist der bereits erwähnte Nationale Verband der Menschen

mit Behinderung in der Ukraine, eine 2001 gegründete

landesweite Koalition von NGOs. Die beteiligten Organi-

sationen setzen sich für die Verbesserung der Situation von

Menschen mit Behinderung ein, indem sie deren Rechte

verteidigen, Gesetzesreformen einfordern und sich für die

Inklusion und einen verbesserten sozialen Status von Men-

schen mit Behinderung einsetzen. Im Januar 2017 zählte

der Verband 26 nationale Organisationen und 77 regio-

nale NGOs, einschließlich solcher, die sich an spezielle

Gruppen richten, etwa Jugendliche, Frauen, Eltern/Kin-

der/Familien, Tschernobyl-Opfer, Veteranen, Menschen

mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit geistiger

Behinderung, Menschen mit Sehbehinderung, Menschen

mit Hörbehinderung und andere.

Der Verband führt eine Vielzahl von Projekten durch,

von denen viele von internationalen Organisationen wie

USAID, UNICEF oder der NATO unterstützt werden.

Dazu gehören Programme zur Frühförderung von Kin-

dern mit Behinderung, Rehabilitations- und Beschäfti-

gungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung aus

den Strafverfolgungsbehörden und dem Militärapparat

(z. B. verwundete Veteranen aus dem bewaffneten Kon-

flikt in der Ostukraine), Barrierefreiheit-Audits, inklu-

sive Bildungsangebote und Projekte, die die politische

Partizipation von Menschen mit Behinderung fördern.

Die jüngere Generation von Aktivisten für die Rechte

von Menschen mit Behinderung nutzt kreative Advocacy-

Strategien, oft unter Einbeziehung von Social Media und

Massenmedien. Dmytro Schtschebetyuk, selbst im Roll-

stuhl sitzend, hat regelmäßig Auftritte in der beliebten

ukrainischen Comedy-Nachrichtenshow »Toronto Tele-

vision«. Unter dem Titel »Inklusion« stellt Schtschebetyuk

den Zuschauern alltägliche Hindernisse vor, mit denen

Menschen mit Behinderung (insbesondere jene mit Ein-

schränkungen der Mobilität) in der Ukraine konfrontiert

sind, und bietet eine hilfreiche (und humorvolle!) per-

sönliche Perspektive auf das Thema Inklusion. Ebenfalls

in den Sozialen Medien sehr beliebt ist die Sportlerin,

Aktivistin und ehemalige Nachrichtensprecherin Uljana

Ptscholkina, die gemeinsam mit ihrem Mann, dem Akti-

visten Witalij Ptscholkin (beide sitzen im Rollstuhl und

leiten die NGO »Active Rehabilitation Group«, www.

gar.org.ua/en/about-us), zeigt, wie »cool« Inklusion ist.

Obwohl die EuroMaidan-Revolution 2014 dazu führte,

dass sich mehr Menschen im Land ehrenamtlich engagier-

ten und für Menschenrechte eintreten, brachte sie keine

deutlichen Verbesserungen in der Gesetzgebung für und

im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Dass es auf-

grund des anschließenden bewaffneten Konflikts im Don-

bas eine steigende Zahl von Veteranen mit Behinderung

gibt (insbesondere junge Männer), ist eine wichtige Tatsa-

che, wenn man das Thema Behinderung in der Ukraine

aktuell betrachtet. Die hohe Zahl von Veteranen mit Behin-

derung, die nach medizinischer, sozialer und beruflicher

Rehabilitation streben, hat die Aufmerksamkeit der breiten

Öffentlichkeit auf das Thema Behinderung und Inklusion

gelenkt. Dass durch die Veteranen Behinderung, Patriotis-

mus und staatliche Verantwortung miteinander verknüpft

werden, kann durchaus nützlich sein für die Arbeit der Inte-

ressenvertreter von Menschen mit Behinderung.

Fazit

Wenn auch in der Ukraine in den letzten Jahrzehnten

bedeutende Fortschritte erzielt wurden, was die Rechte

und soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung

angeht, bleibt noch viel zu tun. Barrierefreiheit im öffent-

lichen Raum für Menschen mit körperlicher Behinde-

rung wird durch die ukrainische Öffentlichkeit zuneh-

mend unterstützt. Die Stigmatisierung von Menschen

mit Behinderung ist jedoch nach wie vor ein problema-

tisches Thema – insbesondere für Menschen mit Ent-

wicklungsstörungen oder Menschen mit geistiger Behin-

derung, die oft ausgeschlossen werden – sowohl von der

Gesellschaft als auch von der Diskussion über die Rechte

und die Interessen von Menschen mit Behinderung.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Über die Autorin:

Sarah D. Philips ist Professorin für Anthropologie und Direktorin des »Russian and East European Institute« an der

Indiana University in Bloomington. Sie beschäftigt sich in ihrer Arbeit vorwiegend mit den Themen Gender, Gesund-

heit, Behinderung und Inklusion mit einem Länderschwerpunkt auf der Ukraine.

Lesetipps:

• Sarah D. Phillips. 2010. Disability and Mobile Citizenship in Postsocialist Ukraine. Bloomington: Indiana University Press.

• Sarah D. Phillips. 2009. »There are No Invalids in the USSR!« A Missing Soviet Chapter in the New Disability

History. Disability Studies Quarterly 29(3). http://dsq-sds.org/article/view/936/1111.

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

ANALYSE

Geopolitik, Macht und kirchliche Identität:

Der Konﬂikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine

Regina Elsner (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien),

Nadezhda Beljakova (Russische Akademie der Wissenschaften)

Zusammenfassung

Am 6. Januar 2019 ist die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine mit dem sogenannten Autokephalie-Tomos

anerkannt worden. Damit sollten die anhaltenden Diskussionen um die Unabhängigkeit der orthodoxen

Kirche in der Ukraine von Moskau beendet werden. Politische Verstrickungen und kirchliche Machtkämpfe

führen jedoch dazu, dass die kirchliche Lage in der Ukraine noch viele Jahre konfliktreich bleiben wird.

Historische Vielfalt als Chance

Die Ukraine ist historisch ein religiös vielfältiges Gebiet.

Die Grenzen des Landes und seine nationale Zugehö-

rigkeit wechselten mehrfach, so dass religiöses Bekennt-

nis oft mit einer bestimmten ethnischen Identität ver-

knüpft ist. Der Islam hat durch die Tataren auf der

Halbinsel Krim, das Judentum im Westen des Landes

tiefe Wurzeln auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.

Das Christentum war hier historisch mit verschiede-

nen Traditionen verbunden und unterlag dem Einfluss

mehrerer Machtzentren. 988 kam das Christentum in

das Fürstentum der Kiewer Rus' und andere slawische

Länder Osteuropas und wurde als Orthodoxe Kirche zur

dominierenden Religionsgemeinschaft der Region. Im

17. Jahrhundert schlossen sich einige orthodoxe Bistü-

mer im westlichen Gebiet der römisch-katholischen Kir-

che an. Als Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche

(UGKK), die sich als Bewahrerin des Erbes der ukrai-

nischen Kirche versteht, ist dies heute eine bedeutende

Konfession besonders im Westen der Ukraine. Schließ-

lich sind auch lutherische und zahlreiche freikirchliche

Gemeinschaften im Land vertreten.

Die in Gemeinschaft mit dem Moskauer Patriar-

chat stehende Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK)

war bisher die einzige kanonisch anerkannte orthodoxe

Kirche der Ukraine. Sie genießt laut den Statuten der

ROK den Status einer »weitreichenden Autonomie«,

das heißt sie ist in ihrer Verwaltung, Struktur und Per-

sonalentscheidungen vom Moskauer Patriarchat unab-

hängig. In Zahlen ist die UOK die stärkste Konfession

in der Ukraine, ca. 12.000 Gemeinden zählen zu ihr.

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patri-

archats (UOK-KP), die sich in den 1990er Jahren vom

Moskauer Patriarchat abspaltete und bis 2018 von kei-

ner Kirche anerkannt war, hat ca. 5000 Gemeinden. Da

es keine sicheren Mitgliederzahlen gibt, schwanken die

entsprechenden offiziellen Angaben. Aktuelle Umfra-

gen sprechen von einer größeren Zahl von Gläubigen,

die sich mit dem Kiewer Patriarchat identifizieren, und

einer zurückgehenden Zahl von Anhängern der UOK.

Allerdings bezeichnet sich auch eine bedeutende Zahl

der Bevölkerung als »einfach orthodox«. In der Tat muss

man davon ausgehen, dass viele Kirchgänger die Zuge-

hörigkeit ihrer Kirchgemeinde zu der einen oder ande-

ren kirchlichen Struktur nicht als entscheidend ansehen,

da es auch liturgisch keine Unterschiede gibt.

Die religiöse Vielfalt ist für die Ukraine eine gesell-

schaftliche Chance, denn sie hat bisher – trotz entspre-

chender Versuche – die Instrumentalisierung einer Reli-

gion als Staatsreligion verhindert. Während die Führung

der ROK gerade in dem Konflikt um die Ukraine ihre

politische Verstrickung offenbart, konnten alle ukrai-

nischen Glaubensgemeinschaften bisher unabhängig zu

politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im

Land Stellung nehmen. Die Leitung der UOK erhielt

auch durch ihre Zugehörigkeit zum Moskauer Patriar-

chat einen gewissen Freiraum im Dialog mit der ukrai-

nischen politischen Führung. Der Konflikt mit Russ-

land seit 2013/14 hat diese Unabhängigkeit der Kirchen

allerdings in Frage gestellt. Eine der entscheidenden

Herausforderungen des aktuellen Streits und der Etab-

lierung der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) ist

es darum, die bestehende religiöse Vielfalt zu schützen.

Eskalation 2018

Im Jahr 2018 haben sich die Ereignisse um die ukrai-

nische kirchliche Unabhängigkeit – die Autokephalie –

überstürzt. Im ersten Halbjahr hatte der ukrainische

Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit dem Par-

lament den Patriarchen von Konstantinopel, Bartholo-

mäus I, um die Gewährung der Autokephalie für die

ukrainische Orthodoxie gebeten. Dies war eine deutli-

che Geste gegen Moskau im Sinne der weiteren Ablö-

sung von jeglichen russischen Einflüssen. Nach dem bis-

her üblichen Verfahren wäre das Moskauer Patriarchat

als Mutterkirche für die Frage der kirchlichen Unab-

hängigkeit zuständig.

Allerdings gibt es in der Weltorthodoxie kein aner-

kanntes einheitliches Verfahren zur Verleihung der

Autokephalie. Diesen Interpretationsspielraum nutzte

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

der ökumenische Patriarch Bartholomäus, indem er

nach langer Anerkennung der Moskauer Zuständig-

keit im Sommer 2018 seine historische Rolle als Ehren-

vorsitzender der orthodoxen Kirchen einsetzte, um sich

der ukrainischen Frage anzunehmen. Für das Moskauer

Patriarchat, das sich als größte orthodoxe Kirche seit vie-

len Jahren in einem Machtkampf mit Konstantinopel

befindet, ist diese Einmischung eine grobe Verletzung

der Grenzen seiner Zuständigkeit. Auf die Entsendung

von zwei Vertretern des Patriarchats von Konstantino-

pel in die Ukraine im September 2018 und die Aner-

kennung der bisher als Schismatiker geltenden Bischöfe

und Gläubigen als Rechtgläubige im Oktober 2018 rea-

gierte das Moskauer Patriarchat darum mit einem einsei-

tigen Abbruch der Kirchengemeinschaft. Die Stellung-

nahmen des Synods des Moskauer Patriarchats vom 15.

Oktober 2018 und der UOK vom 13. November 2018

werfen Konstantinopel vor, eine Vertiefung der kirch-

lichen und gesellschaftlichen Spannung in der Ukraine

zu betreiben, und unterstreichen, dass die bisher einzige

anerkannte Kirche in der Ukraine keine Autokephalie

gefordert hätte.

Am 15. Dezember 2018 wurde in der Sophienka-

thedrale in Kiew ein Konzil durchgeführt, welches als

»Vereinigungs-Konzil« die drei orthodoxen Kirchen

der Ukraine vereinen und eine neue Kirche begrün-

den sollte. Im Präsidium des Konzils saßen der ukrai-

nische Präsident, ein Vertreter des Ökumenischen

Patriarchats und Vertreter der ukrainischen Kirchen.

Allerdings war die UOK nur durch zwei Bischöfe (von

insgesamt 90 Bischöfen in der Ukraine) vertreten, so

dass nicht von einer tatsächlichen Vereinigung gespro-

chen werden kann. Die neu gegründete Orthodoxe Kir-

che der Ukraine wählte ihren Vorsitzenden, Metropolit

Epiphanius; dieser hat am 6. Januar 2019 in Istanbul

den Tomos über die Autokephalie erhalten. Die OKU

ist damit offiziell eine der 15 anerkannten unabhängi-

gen orthodoxen Kirchen in der Welt. Die ROK und die

UOK weigern sich, sie als solche anzuerkennen. Ob sich

der Konflikt in den kommenden Monaten verschärfen

und eine tatsächliche Kirchenspaltung entstehen wird,

hängt maßgeblich von der Anerkennung oder Ableh-

nung der neuen Kirche durch die anderen orthodoxen

Kirchen ab. Dieser Prozess kann jedoch mehrere Jahre

oder gar Jahrzehnte dauern.

Kein neuer Konﬂikt

Bereits im 16. Jahrhundert wurde die orthodoxe Kirche

auf dem Gebiet der Ukraine für verschiedene konfessio-

nelle Konstruktionen genutzt, die Fragmentierung ihrer

Geschichte erlaubt es kirchlichen Ideologen bis heute,

bestimmte historische Momente als Argumente für den

nationalen oder kanonischen Charakter ihrer Kirche

einzusetzen. In der religiösen Geschichte der Ukraine

waren nicht nur der Einfluss (und die Konflikte) Roms

und Konstantinopels prägend, sondern auch das Entste-

hen eines dritten Zentrums mit Machtanspruch: Mos-

kau. Die Grenzkonflikte zwischen diesen drei religiö-

sen Machtzentren und die wechselnde, erzwungene

oder selbst gewählte Zugehörigkeit der Menschen zu der

einen oder anderen Kirche waren entscheidend für das

religiöse Selbstverständnis auf dem Gebiet der Ukraine.

Die Frage der Unabhängigkeit einer orthodoxen Kir-

che in der Ukraine stand bereits auf der Agenda des Lan-

deskonzils der Russischen Orthodoxen Kirche 1917/18.

Anschließend gab es Versuche von ukrainischen Natio-

nalisten, eigenständig während des Bürgerkriegs und

des Zweiten Weltkriegs die Autokephalie auszurufen.

Schließlich erwachte der Wunsch nach kirchlicher

Eigenständigkeit wieder am Beginn der 1990er Jahre

mit der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine.

Der Konflikt zwischen dem damaligen Metropoli-

ten Filaret (Denisenko) und der Moskauer Kirchenlei-

tung in den 1990er Jahren führte zur Abspaltung der

sogenannten Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kie-

wer Patriarchats. Keine andere Kirche erkannte diese an,

Millionen Gläubige waren seitdem von der Kirchenge-

meinschaft ausgeschlossen, obwohl es keinen Dissens in

der Glaubenslehre gab. Und dennoch, selbst 25 Jahre

nach diesem Konflikt haben weder die Kirchenrechtler

noch die kirchlichen Diplomaten der russischen Kirche

Wege gefunden, die ukrainische Frage umfassend zu dis-

kutieren und einen Konsens zur Zukunft der Kirche in

der Ukraine zu erreichen. Dabei wäre es durchaus denk-

bar gewesen, mit Zustimmung Moskaus ein Modell zu

entwickeln, welches der Ukraine eine autokephale Kir-

che gegeben und eine eigene Strategie zur Gestaltung

der Orthodoxie in der Ukraine zugelassen hätte.

Die Tatenlosigkeit Moskaus stand im Kontrast zur

Entwicklung in der Ukraine selbst. Die Orthodoxe Kir-

che in der Ukraine war gespalten, Skandale und Strei-

tigkeiten schwächten ihre Glaubwürdigkeit als soziale

Institution, Familien zerbrachen aufgrund der Kon-

flikte zwischen den gewählten Kirchen. Die Nichtaner-

kennung von Taufen hat nicht nur zu unmenschlichen

Situationen in Kirchgemeinden geführt, sondern auch

das kirchliche Bewusstsein der Gläubigen nachhaltig

untergraben. Anfeindungen prägten die Beziehung zu

»den Anderen« und wurden durch die kirchliche Presse

und Leitung angeheizt, so dass sie auch das gesellschaft-

liche Miteinander negativ beeinflussten.

Viele Gläubige in der Ukraine hatten dabei keine

klare Meinung für oder gegen die Autokephalie. Für

sie ist vielmehr entscheidend, wie sich ihre konkrete

Gemeinde und der Ortspriester verhalten. Allerdings

haben die »Revolution der Würde« 2013/14, der seit 2014

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

anhaltende Krieg in der Ostukraine sowie die Annexion

der Halbinsel Krim nachhaltig das ukrainische Selbstbe-

wusstsein der Mehrheit der Bevölkerung gestärkt. Wäh-

rend sich die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer

vorher konfliktfrei mit der UOK identifizieren konnten,

ist die Zugehörigkeit zu einer Kirche, die mit Moskau

assoziiert wird, eine zunehmende Herausforderung für

die Gläubigen geworden. Das Moskauer Patriarchat,

aber auch die UOK ignorieren allerdings dieses ukrai-

nische Selbstbewusstsein unter den Gläubigen konse-

quent und verlieren damit ihre Glaubwürdigkeit.

Entgrenzung von Politik und Kirche?

Schließlich ist auch für die ukrainische Politik die Frage

nach einer einigen und unabhängigen ukrainischen Kir-

che nicht neu. Die Kirchenfrage erscheint als Mög-

lichkeit, die ukrainische Gesellschaft in all ihren ver-

schiedenen Erinnerungs- und nationalen Konzepten zu

vereinen. Die scheinbare Spaltung zwischen Ost und

West sowie zwischen einer »russischen« und einer »ukrai-

nischen« Kirche werden als Gefahr für die nationale

Einheit und Faktor potentieller Destabilisierung wahr-

genommen. Auch die nationalen Sicherheitsstrategien

charakterisieren die kirchliche Spaltung als Gefahr für

die Existenz des Landes; entsprechend wird die Über-

windung dieser Situation als wichtige Aufgabe der staat-

lichen Macht beschrieben. Alle Präsidenten der Ukraine

nach 1991 sprachen darum von der Notwendigkeit einer

Vereinigung der gespaltenen Kirche, und von verschie-

denen Kommissionen wurden verschiedene Modelle

besprochen.

Allerdings ist all diesen Bestrebungen gemeinsam,

die Kirche lediglich als Mittel zur Lösung politischer

Probleme und Erhöhung der eigenen Wählerunterstüt-

zung zu instrumentalisieren. Auch das im Dezember

2018 stattgefundene Konzil zeigte überdeutlich, dass die

politische Führung der Ukraine der Kirche den Platz

einer integrativen Ideologie zuweist: Als »Kirche ohne

Putin (…) ohne Gift aus Moskau (…) ohne Gebet für

die russische Armee« (Petro Poroschenko bei der öffent-

lichen Bekanntgabe des neuen Kirchenoberhaupts in

Kiew am 15.12.2018). In diesem Kontext ist auch das am

20.12.2018 erlassene Gesetz zur Umbenennung religiö-

ser Organisationen zu verstehen, das von der UOK eine

klare Benennung der Zugehörigkeit zu Moskau fordert.

Die Definition der Kirche über politische und nationale

Abgrenzungen oder Zugehörigkeiten wird allerdings

weder den Gläubigen der UOK, noch den Gläubigen der

neuen OKU gerecht. Besonders diese politische Verstri-

ckung und die Ignoranz der ukrainischen Identität der

Gläubigen durch Moskau und Kiew verfestigt voraus-

sichtlich für lange Zeit die Existenz von zwei ortho-

doxen Kirchen im Land, mit der einzigen Änderung,

dass nun beide die Anerkennung durch das ökumeni-

sche Patriarchat genießen. Da sie sich jedoch gegensei-

tig nicht anerkennen und nicht ohne Grund der poli-

tischen Instrumentalisierung beschuldigen, wird es die

Einheit der ukrainischen Gesellschaft kurzfristig eher

gefährden als befördern.

So legt die enge Verknüpfung der aktuellen Bestre-

bungen nach einer unabhängigen ukrainischen Kir-

che mit der politischen Wahlkampfagenda Petro Poro-

schenkos der neuen Kirche ein problematisches Erbe

in die Wiege. In der Orthodoxie selbst wird das Prin-

zip »eine Nation – eine nationale autokephale Kirche«

zunehmend in Frage gestellt, da es offensichtlich nicht

dem Wesen der Kirche entspricht, gleichzeitig jedoch

nationalistische Stimmungen schürt. Der Wunsch der

ukrainischen Gesellschaft nach Selbstbestimmung und

einer mehr als symbolischen Abnabelung vom imperia-

len Anspruch Russlands ist nachvollziehbar, birgt aber

immer auch die Gefahr nationalistischer Extreme. Für

die neue Kirche wird es darum eine bleibende Herausfor-

derung sein, sich von jeglicher politischen Instrumenta-

lisierung glaubwürdig zu distanzieren, gerade weil sie im

Zuge politischer Abgrenzungsprozesse entstanden ist.

Für die weitere innerukrainische Entwicklung wird

entscheidend sein, wie viele Gläubige, Priester und

Bischöfe der UOK sich der neuen Kirche anschließen.

Die Entstehung von zwei etwa gleich großen kirchli-

chen Strukturen in einem Land wäre nicht einmalig,

bleibt jedoch eine Anomalie im orthodoxen Kirchenver-

ständnis. Neben kirchenrechtlichen und pastoralen Fra-

gen ist gerade im Fall der Ukraine auch das Thema des

symbolischen Kapitals zentral. Die legendäre Annahme

des orthodoxen Christentums durch Fürst Valdimir im

Jahr 988 im Dnjepr ist als »Taufe der Rus'« Gründungs-

mythos des russischen – orthodoxen – Imperiums. Die

Idee der »Russischen Welt«, mit der Russlands Präsident

Putin den Einfluss Russlands jenseits der eigenen Gren-

zen legitimiert, basiert auf dem kirchlichen Konzept der

»Heiligen Rus'«. Die Tatsache, dass mit einer unabhän-

gigen ukrainischen orthodoxen Kirche diese Erzählung

nicht mehr so einfach politisch instrumentalisierbar ist,

erklärt sicher auch die radikale Reaktion des Moskauer

Patriarchats: Die russische Kirche verliert mit dieser Ent-

wicklung eine wichtige Verankerung in der aktuellen

gesellschaftspolitischen Landschaft Russlands.

Für die ukrainischen Gläubigen besteht die Chance,

die Identität der »Kiewer Rus'« nun selbst neu zu gestal-

ten und sich als eigene Tradition theologisch, kulturell

und gesellschaftlich anzueignen. Konstruktive Bestre-

bungen dafür lassen sich etwa im Umfeld der Offe-

nen Orthodoxen Universität in Kiew beobachten. Die

ukrainische Geschichte religiöser Pluralität bietet die

Chance, neue Wege der gesellschaftlichen Versöhnung

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

zu finden. In diesem Kontext ist auch eine Verstärkung

des kulturellen und sozialen Einflusses der Ukraini-

schen Griechisch-Katholischen Kirche möglich, die sich

konsequent als authentischste und ungebrochene Träge-

rin der ukrainischen orthodoxen Tradition positioniert.

Mit der Entstehung von drei kirchlichen Strukturen im

gleichen Land, die diesen historischen Schlüsselmoment

unterschiedlich interpretieren und in Anspruch nehmen,

kann neuer Konfliktstoff entstehen.

Der vorliegende Beitrag wurde zuerst in den Russland-Analysen 364 (http://laender-analysen.de/russland/pdf/

RusslandAnalysen364.pdf)

veröffentlicht.

Über die Autorinnen

Dr.

Nadezhda Beljakova

(geb. 1980) ist russische Kirchenhistorikerin. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeite-

rin am Zentrum für Religions- und Kirchengeschichte am Institut für Weltgeschichte der Russischen Akademie der

Wissenschaften (Moskau) sowie als Assistenzprofessorin am Lehrstuhl für Theologie der Nationalen Nuklear-Uni-

versität MEPhI.

Dr.

Regina Elsner

(geb. 1979) ist katholische Theologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteu-

ropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.

Lesetipps

• Martin-Paul Bucholz: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland.

Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen207.pdf.

• Thomas Bremer: Konflikt der Patriarchen. Über Orthodoxie und Autokephalie. Zeitschrift Osteuropa 8–9/2018,

99–108, https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2018/8-9/konflikt-der-patriarchen/.

• Alfons Brüning: »Einfach orthodox?« Ukraine: die Gläubigen und die Gesellschaft. Zeitschrift Osteuropa 8–9/2018,

119–138.

• Andrii Krawchuk/Thomas Bremer (Hrsg.): Churches in the Ukrainian Crisis. Palgrave Macmillan 2016.

ANALYSE

Leihmutterschaft in der Ukraine:

Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes

Von Veronika Siegl (Universität Bern)

Zusammenfassung

Seit einigen Jahren boomt die Ukraine als internationale Destination für Leihmutterschaft, auch für deut-

sche Paare. Der vorliegende Artikel skizziert diese Entwicklung und zeigt, wie sich die Ukraine im Feld der

Leihmutterschaft als »ethischer Kompromiss« mit billigen

All-inclusive-Programmen

positioniert. Dabei grei-

fen Agenturen und Kliniken auch zu aggressiven Marketingstrategien und schüren die Ängste und Hoff-

nungen der Wunscheltern. Auf diese Weise hat sich v. a. BioTexCom einen Namen gemacht. Die Klinik

sorgte im Juli 2018 für einen Skandal, der weitreichende rechtliche Veränderungen nach sich ziehen könnte.

programm in die Ukraine reisten; 2017 waren es bereits

89. Die Abwicklung solcher Fälle macht mittlerweile

den Hauptteil ihrer Arbeit aus. 2018 sei die Zahl zwar

leicht zurückgegangen – insgesamt gab es 79 Fälle –,

dennoch gilt: Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren

zu einer der beliebtesten Destinationen für internatio-

Einleitung

An der deutschen Botschaft in Kiew ist die bürokrati-

sche Abwicklung von Leihmutterschaften mittlerweile

zur »Fließbandarbeit« geworden, so eine Mitarbeiterin

des Rechts- und Konsularreferats. Im Jahr 2014 waren es

erst zwölf deutsche Paare, die für ein Leihmutterschafts-

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

nale Leihmutterschaft entwickelt. Laut einem weiteren

Mitarbeiter des Rechts- und Konsularreferats verzeich-

nen auch die Botschaften anderer Länder einen deutli-

chen Anstieg an Leihmutterschaftsfällen: Neben Paaren

aus Deutschland – wo Leihmutterschaft laut Embryo-

nenschutzgesetz (ESchG) verboten ist – reisen auslän-

dische Wunscheltern v. a. aus Spanien, Frankreich und

den USA in die Ukraine.

Dieser Aufschwung könnte jedoch ein Ende haben:

Im Juli 2018 erhob der ukrainische Generalstaatsanwalt

Jurij Luzenko schwere Vorwürfe gegen BioTexCom, den

»Billiganbieter« für assistierte Fortpflanzung. BioTex-

Com gilt als größte und erfolgreichste der zahlreichen

Fertilitätskliniken in der Ukraine. Laut Medienberich-

ten deckt die Klinik rund 70 Prozent der Leihmutter-

schaften in der Ukraine ab und verbuchte in den letz-

ten drei Jahren Einnahmen von mehr als 30 Millionen

Euro. Dem Direktor sowie dem medizinischen Leiter

wurden nun Kinderhandel, Steuervergehen und Doku-

mentenfälschung vorgeworfen. Ihnen drohen 15 Jahre

Haft. Bei der Anklage stützte sich die Staatsanwalt-

schaft unter anderem auf den Fall eines italienischen

Paares von 2011, durch den sich BioTexCom ins recht-

liche Abseits manövrierte: Ein DNA-Test erwies, dass

Wunscheltern und Kind kein Genmaterial teilten; laut

ukrainischem Gesetz muss aber zumindest ein Elternteil

genetisch mit dem Kind verwandt sein. Infolge dieser

Vorwürfe soll nun im ukrainischen Parlament über eine

Gesetzesnovelle entschieden werden, die den Zugang zu

reproduktiven Dienstleistungen für ausländische Paare

beträchtlich einschränken könnte.

Ein neuer Player auf dem globalen

»Repromarkt«

In der Ukraine floriert das Geschäft mit der assistier-

ten Reproduktion, seit kommerzielle Leihmutterschaft

in mehreren Ländern entweder ganz verboten oder auf

inländische Paare beschränkt wurde. Ausgelöst wurden

die Gesetzesänderungen durch eine Reihe von Skanda-

len. Für weltweite Empörung sorgte v. a. der Fall »Baby

Gammy« im Jahr 2014, als ein Kind mit Trisomie 21

von den australischen Wunscheltern bei der thailän-

dischen Leihmutter zurückgelassen wurde. Thailand

führte daraufhin restriktivere Gesetze ein. Nepal, Kam-

bodscha, Indien und Mexiko zogen nach und schlossen

ihre Tore für ausländische Wunschpaare.

Mittlerweile ist die Ukraine eines der wenigen Län-

der, in denen kommerzielle Leihmutterschaft legal ist.

Bereits 1991 fand die erste Leihmutter-Geburt im

postsowjetischen Raum im ukrainischen Charkiw

statt. Wie viele Kinder seitdem jährlich durch diese

reproduktive Technologie geboren werden, ist unge-

wiss. Zwar gibt es offizielle Statistiken, diese sind aber

wenig aussagekräftig, denn die Kliniken sind nicht ver-

pflichtet, Informationen an das Gesundheitsministe-

rium weiterzugeben. Schätzungen zufolge beläuft sich

die Zahl der Leihmutterschaftsgeburten pro Jahr auf

rund 500; in einigen Medienberichten ist sogar von

2.000 die Rede.

Den rechtlichen Rahmen für Leihmutterschafts-

programme bilden heute das

Zivil- und Familienge-

setzbuch der Ukraine

sowie die

Grundlagen der ukrai-

nischen Gesetzgebung im Gesundheitswesen

und das

Verfahren zur Nutzung von Technologien der assistierten

Reproduktion in der Ukraine.

Auf Basis dieser Grund-

lagen können nur heterosexuelle, verheiratete Paare an

Leihmutterschaftsprogrammen teilnehmen. Sie müs-

sen nachweisen, dass sie auf »natürlichem« Weg kein

Kind zeugen können bzw. dass die Frau kein Kind

austragen kann. Neben der Regelung, dass zumindest

ein Elternteil genetisch mit dem Kind verwandt sein

muss, ist auch festgelegt, dass die Leihmutter genetisch

nicht mit dem Kind verwandt sein darf. Somit grenzt

sich die »gestationelle Leihmutterschaft« (gestare [lat.]

= tragen) von der »traditionellen Leihmutterschaft«

ab, bei der die Leihmutter auch die biologische Mut-

ter des Kindes ist. Seit 1978 ein durch in-vitro Ferti-

lisation (IVF) gezeugtes Kind auf die Welt kam und

diese Technologie später optimiert und massentaug-

lich wurde, wird die traditionelle Leihmutterschaft nur

noch selten praktiziert. Die gestationelle Leihmutter-

schaft gilt als juristisch, ethisch und emotional einfa-

cher, da der Unterschied zwischen Wunschmutter und

Tragemutter expliziter ist. Diese Eindeutigkeit ist auch

für die Leihmütter wichtig – viele können sich nicht

vorstellen, ein Kind wegzugeben, mit dem sie gene-

tisch verwandt sind. In einer Gesellschaft, in der Ver-

wandtschaft hauptsächlich über die Gene definiert wird,

stellt die fehlende genetische Verbindung eine Hilfe zur

Abgrenzung dar. Zusätzliche Abgrenzung ermöglicht

der Umstand, dass Leihmütter laut Gesetz ein eigenes

Kind haben müssen.

Viele Leihmütter sind Alleinerzieherinnen recht jun-

ger Kinder und oft in einer finanziell prekären Lebens-

lage. Durch die Leihmutterschaft können sie einer

Tätigkeit nachgehen, die neben der Kinderbetreuung

durchführbar ist und ein gutes Einkommen verspricht.

Die meisten Frauen geben an, mit dem Geld eine eigene

Wohnung kaufen zu wollen. Sie machen keinen Hehl

aus ihren ökonomischen Motiven. Viele sehen die Leih-

mutterschaft als Arbeit und bezeichnen ihre Beziehung

zu Agenturen und Wunscheltern als Arbeitsverhältnis.

Auch wenn Leihmutterschaft durch einen solchen Dis-

kurs für die Beteiligten normalisiert wird, gilt diese

Praxis in der Ukraine als gesellschaftlich nicht legitim

und als moralisch höchst verwerflich. Stigmatisierung

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

wird vor allem von den konservativen und religiösen

Kräften im Land geschürt. Leihmütter verheimlichen

ihre Schwangerschaften daher oft und verstecken sich

ab dem sechsten Monat hinter den Mauern der Ferti-

litätskliniken, um sich neugierigen Blicken und uner-

wünschten Fragen zu entziehen. Sie wollen nicht als

Sünderinnen beschuldigt werden, die ihre Körper und

Kinder für schnelles Geld verkaufen.

Destination Ukraine als ethischer

Kompromiss

Die Entwicklung von IVF und die dadurch mögliche

Aufspaltung von Mutterschaft in bis zu drei »Rollen«

(genetische, intentionale und Tragemutter) schwächte

das moralische Bedenken, dass Leihmütter ihre »eige-

nen« Kinder weggeben. Dennoch gilt Leihmutterschaft –

vor allem in ihrer kommerziellen Form – weiterhin als

höchst umstrittene Praxis. Ein zentraler Kritikpunkt ist

die Gefahr der Ausbeutung. Eine Gefahr, die für viele

dadurch verstärkt wird, dass Schwangerschaft als inti-

mer, emotionaler und privater Akt gilt, der nicht einer

Marktlogik unterworfen werden soll. Ausbeutung kann

sich unter anderem darin manifestieren, dass Frauen

aus einer finanziellen Notlage heraus Leihmütter wer-

den und Wunscheltern, Agenturen und Kliniken diese

Prekarität zu ihren eigenen Gunsten nutzen. Betrach-

tet man die Diskussionen, die über mögliche »Destina-

tionen« für Leihmutterschaft in den Medien und unter

Wunscheltern zirkulieren, zeigt sich eine »ethische Hie-

rarchisierung« in Bezug auf das Thema Ausbeutung. Die

USA gelten dabei oft als ethisch korrekteste Variante:

US-amerikanischen Leihmüttern werden altruistische

Motive zugesprochen, sie begegnen den Wunscheltern

daher auf Augenhöhe. Leihmütter aus Ländern des glo-

balen Südens hingegen werden oft mit Armut und Aus-

beutung assoziiert.

Auf diesem ethischen Spektrum hat sich die Ukraine

erfolgreich im Mittelfeld und als eine Art »Kompro-

miss« positioniert. Während die Preise für Leihmutter-

schaftsprogramme in den USA mit 100.000 Euro begin-

nen, kosten

All-inclusive-Pakete

in der Ukraine zwischen

30.000 und 40.000 Euro. Diese Pakete umfassen die

medizinischen und rechtlichen Prozeduren sowie das

Gehalt der Leihmutter. Trotz des vergleichsweisen nied-

rigen Preises haftet dem sog. »Reproduktionstourismus«

in der Ukraine nicht die gleiche neokoloniale Aura an,

wie das in Thailand oder Indien der Fall ist. Wunsch-

eltern und Agenturen werden nicht müde zu betonen,

dass die Ukraine »europäisch« und »entwickelt« genug

sei, um Frauen eine »freie Entscheidung« zur Leihmut-

terschaft zu ermöglichen.

Dennoch sind die ökonomischen Unterschiede zwi-

schen Wunscheltern und Leihmüttern so eklatant, dass

auch hier – wie in anderen Niedriglohnländern – oft

ein karitativer und philanthropischer Diskurs zum Tra-

gen kommt. So schreibt eine Frau in einem interna-

tionalen Forum für Wunscheltern: »Durch eine Leih-

mutterschaft in der Ukraine helfen wir diesen Frauen

und ihren Familien, Geld zu verdienen«. Tatsächlich

stellt das Einkommen durch die Leihmutterschaft in

Relation zum durchschnittlichen Lohn in der Ukraine

einen großen Betrag dar. Während viele der Leihmüt-

ter in Jobs arbeiten, in denen sie monatlich nicht mehr

als 250 Euro verdienen, erhalten sie für die Schwan-

gerschaft um die 10.000 Euro. Im Vergleich dazu ver-

dienen Leihmütter in den USA meist zwischen 25.000

und 30.000 Euro. Dieser Kontrast wird von Wunsch-

eltern und Vermittlungsagenturen oft herangezogen,

um den Vorwurf der Ausbeutung zu untergraben: Bei

einem so hohen Gehalt könne von Ausbeutung keine

Rede sein. Aus dieser Perspektive wird Leihmutterschaft

zur Lösung, nicht zum Symptom globaler Ungleichhei-

ten. In Bezug auf die Ukraine fällt dieser Diskurs beson-

ders seit 2014 auf fruchtbaren Boden, als die politischen

und ökonomischen Turbulenzen ausbrachen. Ausgelöst

durch den Russland-Ukraine Konflikt und die darauf-

folgende wirtschaftliche Rezession stieg die Zahl der

potenziellen Leihmütter. Die meisten dieser Frauen sind

zwischen 20 und 35 Jahre alt und kommen aus der Zen-

tral- und Ostukraine. Viele nehmen an Leihmutter-

schaftsprogrammen in Kiew oder Charkiw teil. Manche

fahren sogar bis nach Moskau oder St. Petersburg – eine

weite Reise, die sie aufgrund der höheren Entlohnung

vornehmen. Zudem erhöht die Distanz auch die Ano-

nymität und somit den Schutz vor moralischer Stigma-

tisierung. Seit dem Konflikt zwischen der Ukraine und

Russland ist die Reise beschwerlicher und die Zahl der

ukrainischen Leihmütter in russischen Fertilitätsklini-

ken ist leicht zurückgegangen.

Der karitative Diskurs der Wunscheltern und Agen-

turen muss als direkte Reaktion auf die vehemente Kritik

an Leihmutterschaft gelesen werden. Während Wunsch-

eltern aufgrund dieser Kritik bestimmte Legitimations-

diskurse bedienen müssen, werden ebendiese Diskurse

von Vermittlungsagenturen in ihre Werbemaßnahmen

integriert. Aber nicht alle setzen dabei auf die gleichen

Strategien.

Aggressives Marketing und

Fake-Bewertungen

Die Ukraine verdankt ihren Erfolg in Sachen Leih-

mutterschaft nicht nur dem Mangel an alternativen

Destinationen. Auch eine aktive Werbeindustrie steckt

dahinter, dass immer mehr Paare mit Kinderwunsch

die Ukraine entdecken. Besonders erfolgreich in die-

ser Hinsicht ist BioTexCom. »Es gibt keine absolute

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

Unfruchtbarkeit!«, schreibt die Klinik auf ihrer Web-

site und verkündet, sogar die »hoffnungslosesten Fälle

[sic!]« zu behandeln. So sei BioTexCom ein »Paradies«

für ältere Frauen, wie eine Reihe von angefügten Arti-

keln bestätigen soll. In Deutschland respektive der

Schweiz führten diese allerdings zu heftigen Diskus-

sionen – eine 66-jährige Frau, die durch die Geburt

von Zwillingen zur ältesten Mutter der Schweiz wurde;

oder eine bereits 13-fache Mutter aus Deutschland, die

mit 65 Jahren dank einer Eizellen- und Samenspende

Vierlinge auf die Welt brachte.

Teil der Werbestrategie von BioTexCom sind zahl-

reiche anonyme »Wunscheltern«, die in Kinderwunsch-

foren, in den Kommentarteilen von Online-Artikeln

und sogar in Artikeln auf Newsportalen die Ukraine

als letzte Hoffnung anpreisen. Das Narrativ ist stets

ähnlich: Das Paar war bereits bei zahlreichen Klini-

ken in mehreren Ländern, doch der Erfolg blieb aus.

Emotional und finanziell ausgebrannt, überwanden

sie schließlich ihre Ängste vor dem »Osten« und reis-

ten in die Ukraine, wo – in wundersamer Weise – die

Leihmutterschaft auf Anhieb funktionierte. In einem

Nebensatz wird dann noch der Name der Klinik

erwähnt. Manche

Userinnen

gehen auch soweit, zwei-

felhafte Informationen darüber zu verbreiten, warum

Leihmutterschaft in anderen Ländern nicht zum Erfolg

führen kann: In Georgien würden die Embryos zu

früh eingesetzt; in Spanien verwende man nicht fri-

sche Eizellen, sondern eingefrorene; in Mexiko seien

die Leihmütter mit schrecklichen Krankheiten infi-

ziert. Solche Erzählungen schüren Ängste und ver-

mitteln das Gefühl, dass lediglich ukrainische Kli-

niken, allen voran BioTexCom, den Kinderwunsch

erfüllen können.

Die Ähnlichkeit dieser Erzählungen sowie das feh-

lerhafte Deutsch und Englisch deuten darauf hin, dass

es sich dabei um bezahlte Texte handelt. Anders als die

Texte vieler anderer Agenturen betonen diese Berichte

nicht den (unterstellten) europäischen Charakter der

Ukraine, und sie bemühen auch nicht den Altruismus

der Leihmütter oder den karitativen Beitrag, den die

Wunscheltern durch gute Entlohnung der Leihmutter

leisten. Die Kommentare und Berichte folgen allesamt

einem anderen Muster – dem betont nüchternen Abwie-

gen zwischen negativen und positiven Aspekten einer

Leihmutterschaft in der Ukraine – und kommen stets

zu demselben Urteil: BioTexCom ist trotz der schwachen

ukrainischen Infrastruktur die Top-Adresse für eine

Leihmutterschaft. Ein besonders anschaulicher Arti-

kel in dieser Hinsicht trägt den Titel: “Ukraine has

the worst roads and best reproductive medicine in the

world”. Die Autorin, laut eigener Aussage eine Journalis-

tin, beschreibt ihre Erfahrungen als Wunschmutter mit

BioTexCom. Die »Bedingungen und der Service [waren]

nicht auf einem adäquaten Level« und ihre Erlebnisse

im Laufe des Aufenthalts in der Klinik wurden »immer

schlimmer und schlimmer«. Dennoch konkludiert sie

am Ende, dass die Ukraine zwar ein »Dritte-Welt-Land«

sei, aber im Bereich der Reproduktionsmedizin Wun-

der bewirke. Dem Artikel folgen eine Reihe von Kom-

mentaren, die – fast ausnahmslos – die außergewöhn-

liche Arbeit der Klinik loben.

Das Internet spielt auch für die Anwerbung von

Leihmüttern eine große Rolle. Agenturen und private

Mittelspersonen werben v. a. über soziale Medien, wie

das russischsprachige Facebook-Pendant »VK«. Leih-

mütter und Wunscheltern, die kostspielige Vermitt-

lungsdienste umgehen wollen, können auf Online-Platt-

formen ihre eigenen Anzeigen schalten. In sog. »direkten

Programmen« stehen die zwei Parteien in engerem Kon-

takt und können die Bedingungen ihrer Zusammen-

arbeit miteinander verhandeln. Leihmutterschaftspro-

gramme, die über Agenturen geschlossen werden, sind

hingegen oft standardisiert und für beide Seiten anonym.

Das sei ein großer Vorteil, so die Agenturen, denn Kon-

takt sei unnötig – Leihmutterschaft sei ja lediglich ein

Arbeitsverhältnis –, und unter Umständen sogar gefähr-

lich: Sowohl die »geldgierigen Leihmütter« als auch die

»kontrollsüchtigen Wunscheltern« seien nur an ihrem

Eigennutzen interessiert. Agenturen tragen erheblich

dazu bei, eine Angstrhetorik zu schüren und dadurch

ihre Funktion als beschützende Instanz zu erhalten. Vor

allem Wunscheltern aus dem Ausland lassen sich von

dieser Rhetorik leicht beeinflussen. Aufgrund mangeln-

der Sprach- und Ortskenntnisse ist der Weg über eine

lokale Agentur für sie kaum vermeidbar.

Rechtliche Rahmenbedingungen für

deutsche Paare

Die Werbemaschinerie von BioTexCom scheint bei Kun-

dinnen und Kunden aus Deutschland besonders gut zu

funktionieren: Die Klinik gibt an, im Jahr 2017 hätten

insgesamt 750 deutsche Paare ihre Dienstleistungen im

Bereich Reproduktionsmedizin in Anspruch genom-

men – dreimal mehr als 2014. Laut Botschaft arbeiten

rund 90 Prozent der deutschen Paare, die eine Leih-

mutterschaft in der Ukraine machen, mit BioTexCom

zusammen. Die Klinik verweise sogar auf eine »Zusam-

menarbeit« mit der Botschaft, was letztere negiert. Aber

der bürokratische Prozess laufe mittlerweile recht rei-

bungslos ab und sei »eingespielt«: Nach der Geburt des

Kindes müssen der Vater und die Leihmutter an der Bot-

schaft verschiedene Dokumente unterzeichnen. Unter

anderem unterschreibt der Vater die Vaterschaftsan-

erkennung und die Leihmutter stimmt dem zu. Ein

genetischer Test – wie ihn andere Länder z. T. verlan-

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

gen – ist dafür nicht notwendig. Durch diese Unter-

schriften erlangt das Kind die deutsche Staatsbürger-

schaft und somit einen deutschen Pass. Die ukrainische

Geburtsurkunde – auf der die Namen der Wunschel-

tern, nicht aber der Leihmutter erscheint – sowie die

notarielle Bescheinigung der Leihmutter, dass sie das

Sorgerecht abgibt, wird laut Deutschem Gesetz nicht

anerkannt. Die Übertragung des Sorgerechts von ihr

auf die Wunschmutter erfolgt erst später, nämlich nach

der sog. »Stiefkindadoption« in Deutschland. In der

deutschen Geburtsurkunde, die neu ausgestellt werden

muss, wird der Name der Leihmutter immer vermerkt

bleiben. Wunscheltern müssen sich daher bewusst sein,

dass ihr Kind früher oder später von der Leihmutter-

schaft erfahren wird.

Die bürokratische Abwicklung von Leihmutter-

schaften an der Deutschen Botschaft in Kiew sei vor

zehn Jahren noch undenkbar gewesen, so die Angestell-

ten. Seitdem gäbe es eine lockerere Haltung in Bezug

auf das Thema; dennoch hätte der gesamte Prozess frü-

her oft mehr als ein Jahr gedauert. Heute werde das Ver-

fahren einfach und effektiv in wenigen Wochen durch-

geführt. Auch wird mittlerweile viel offener mit dem

Thema umgegangen. Vor ein paar Jahren hätten die

Eltern oft versucht, die Leihmutterschaft zu verheim-

lichen. Jetzt erwähnen die Paare die Leihmutterschaft

direkt und sind über das Prozedere genauestens infor-

miert. Das sei von Vorteil, könne aber auch dazu füh-

ren, dass Wunscheltern mit einer fordernden Haltung

an die Botschaft herantreten und sich ärgern, wenn der

Prozess länger dauert als von ihnen eingeplant. Aber:

Garantien für einen reibungslosen Ablauf gibt es keine.

Die Deutsche Botschaft warnt auf ihrer Homepage, dass

»im Einzelfall eine Ausreise der Kinder unmöglich und

ihre Unterbringung im Waisenhaus« erfolgen kann und

»rät daher grundsätzlich von der Teilnahme an ukraini-

schen Leihmutterschaftsprogrammen ab«.

Für die Botschaftsangestellten ist der jetzige Umgang

mit dem Thema eine »ganz gute Lösung«. Sie seien froh

über die klaren Richtlinien und auch darüber, dass sie

nicht »Detektiv spielen« müssen. Angst haben sie aber,

dass eine Lawine losgetreten wird, die nicht zu stoppen

ist. »Leihmutterschaft wird man nicht abschaffen kön-

nen«, meint ein Mitarbeiter. Längerfristig müsse man

aber einen Weg finden, wie man Wunscheltern demo-

tivieren kann, in die Ukraine zu kommen. Gleichzeitig

müsse man aber aufpassen, dass die Kinder der Eltern,

die dennoch diesen Weg wählen, nicht in einem rechtli-

chen Vakuum landen. Die beste Möglichkeit wäre seiner

Meinung nach eine Novelle der ukrainischen Gesetze,

die Leihmutterschaft für ausländische Paare verbietet.

Fazit

Ausgelöst durch das »rechtliche Abseits« von BioTex-

Com werden eben solche Gesetzesentwürfe zurzeit im

ukrainischen Parlament diskutiert. Diese könnten weit-

reichenden Folgen haben: Einige Entwürfe sehen vor,

Leihmutterschaft – sowie andere Maßnahmen assistier-

ter Reproduktion – nur noch für Paare mit Wohnsitz

in der Ukraine zuzulassen und/oder nur für Paare aus

Ländern, in denen Leihmutterschaft legal ist. Zudem

soll eine Altersgrenze für Wunscheltern eingeführt wer-

den. Allerdings ist es um die mögliche Gesetzände-

rung still geworden. Die MitarbeiterInnen des Konsu-

lats bezweifeln, dass es im Parlament in absehbarer Zeit

zu einem Beschluss kommen wird. Die Regierung habe

zurzeit andere Prioritäten und womöglich wollen Klini-

ken und Agenturen eine Gesetzesänderung aktiv verhin-

dern. Diese Einrichtungen sind die großen Profiteure

des Reprobusiness. Sie kämpfen nicht nur durch gezielte

Fehlinformationen, sondern auch durch das Monopoli-

sieren von Informationen, um ihren lukrativen Markt zu

erhalten. Als Instanz zwischen Wunscheltern und Leih-

müttern verfügen sie über große Macht, die Beziehung

und die Kommunikation zwischen den beiden Parteien

zu beeinflussen und zu manipulieren. Eine Macht, die

durch die aktuelle – sehr rudimentäre – Gesetzeslage

vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten hat. Sollte es zu

einer Gesetzesnovelle in der Ukraine kommen, wäre es

daher wünschenswert, wenn sich diese auch den besse-

ren Schutz von Leihmüttern sowie Wunscheltern zum

Ziel setzt.

Die Gespräche mit MitarbeiterInnen des Rechts- und Konsularreferats der Deutschen Botschaft in Kiew fanden zwischen

2015 und 2018 statt.

Über die Autorin:

Dr. des. Veronika Siegl ist Assistentin am Institut für Sozialanthropologie und Lehrbeauftragte am Interdisziplinä-

ren Zentrum für Geschlechterforschung an der Universität Bern. Im Rahmen ihrer Dissertation »Fragile Truths. The

Ethical Labour of Doing Trans-/national Surrogacy in Russia and Ukraine« (2018) untersuchte sie die umstrittene

Praxis kommerzieller Leihmutterschaft.

Lesetipps finden Sie auf der nächsten Seite.

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

Lesetipps:

• Deutsche Welle: Ukraine: Das Geschäft mit der Leihmutterschaft (09.09.2018). https://www.dw.com/de/ukraine-

das-gesch%C3%A4ft-mit-der-leihmutterschaft/a-45360629 [20.9.2018]

• El País: The dark side of Ukraine’s surrogacy boom (1.10.2018). https://elpais.com/elpais/2018/09/27/

inenglish/1538051520_476218.html [17.12.2018].

• Fixmer-Oraiz, N. (2013): Speaking of Solidarity. Transnational Gestational Surrogacy and the Rhetorics of Repro-

ductive (In)Justice. In: Frontiers 34(3), 126 – 163.

• Gryshchenko, M./ Pravdyuk, A. (2016): Gestational Surrogacy in Ukraine. In: Sills, E. Scott [ed.]: Handbook of

Gestational Surrogacy. Cambridge: Cambridge University Press, 250 – 265.

• Siegl, V. (2015): Märkte der Guten Hoffnung. Leihmutterschaft, Arbeit und körperliche Kommodifizierung in

Russland. In: Prokla. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft 178, 99 – 115.

• Siegl, V. (2018a): Aligning the Affective Body. Commercial Surrogacy in Moscow and the Emotional Labour of

“Nastraivatsya”. In: Tsantsa. Journal of the Swiss Anthropological Association 23, 63 – 72.

• Siegl, V. (2018b): The Ultimate Argument. Evoking the Affective Powers of “Happiness” in Commercial Surro-

gacy. In: Anthropological Journal of European Cultures 27(2), 2 – 21.

• Vlasenko, P. (2014): Governing Through Precarity: The Experience of Infertile Bodies in IVF Treatment in Ukraine.

In: The Journal of Social Policy Studies 12(3), 441 – 454.

UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

CHRONIK

11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019

11.12.2018

Die EU überweist der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe von mehr als einer Mil-

liarde Euro. Die Rückzahlung des Kredites mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent ist im Frühjahr 2033 fällig.

Die Auktion des staatlichen Energieunternehmens »Zentrenergo«, einem der größten Energieversorger des Lan-

des, wird abgesagt. Damit platzt die einzige große Privatisierungsauktion, die für 2018 geplant war. Die beiden

Bieterfirmen sollen es versäumt haben, ausreichend Dokumente vorzulegen, um Vorwürfe wegen Insiderhandel

zu entkräften. Eine der Firmen soll Verbindungen zu Präsident Petro Poroschenko haben.

Die Ukraine, weltweit einer der größten Getreideproduzenten, hat 2018 eine Rekordernte von 70 Millionen Ton-

nen Getreide erzielt, so Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Davon sollen etwa 50 Millionen Tonnen expor-

tiert werden. Im Vorjahr betrug die Ernte 61 Millionen Tonnen Getreide.

Bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und NATO-

Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland dazu auf, die in Russland gefangengehaltenen ukrainischen Marine-

soldaten freizulassen und freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu gewähren. Am selben Tag trifft

Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel und bekräftigt seine Position gegenüber Russland.

Nachdem eine Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der »Luhansker Volksrepublik« westlich von

Luhansk militärische Ausrüstung sichtet, wird die Drohne beschossen und muss umkehren. In den vergange-

nen Monaten wurden mehrfach Aufklärungsdrohnen der OSZE auf Territorien außerhalb ukrainischer Regie-

rungskontrolle beschossen und teilweise zerstört.

Reuters berichtet, mit Verweis auf den Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU, dass mehr als 100 staatliche und

militärische Einrichtungen in der Westukraine Ziel russischer Hackerangriffe gewesen sein sollen.

In der Kiewer Sophienkathedrale findet ein »Vereinigungskonzil« der neuen, vereinten und unabhängigen Ukrai-

nisch-Orthodoxen Kirche statt. Zum Oberhaupt der neuen Kirche wird Metropolit Epiphanius gewählt.

In Brüssel findet die fünfte Sitzung des Assoziationsrates zwischen der Ukraine und der EU statt. Die EU stellt

der Ukraine millionenschwere Finanzhilfen bereit. Unter anderem erhält das Land 54 Millionen Euro, um die

Energieeffizienz zu steigern und weitere 50 Millionen Euro, um die Transportinfrastruktur zu verbessern. Kritik

von der EU gibt es für eine umstrittene Passage im Bildungsgesetz, die aus Sicht der Venedig-Kommission Min-

derheitenrechte verletzt, sowie für die schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

Nach dem 20-monatigen Stillstand des IWF-Programms genehmigt der IWF-Vorstand der Ukraine ein 14-mona-

tiges Darlehen i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von ca. 1,3 Milliarden Dollar soll Ende

Dezember überwiesen werden. Zwei weitere Tranchen sollen hingegen erst nach zwei Reformfortschrittsberich-

ten nach den Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen überwiesen werden. Der IWF fordert u. a. die Reduzie-

rung der öffentlichen Schulden und der Inflation, die Stärkung des Finanzsektors sowie Fortschritte im Bereich

der Korruptionsbekämpfung. Auch mehrere große Privatisierungsauktionen (u. a. von »Zentrenergo«) sowie 500

kleinere Auktionen sollen im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden. Laut der Ukrainischen Nationalbank

ist die Umsetzung des IWF-Programms die einzige Möglichkeit, drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden. Die

Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, da 2019–2020 etwa 17 Milliarden US-Dollar an Kredit-

rückzahlungen fällig werden.

Der Vorstand der Weltbank macht den Weg frei für eine Garantie von 750 Millionen US-Dollar für die Ukraine.

Diese ist gekoppelt an Reformprogramme in den Bereichen Bankenwesen, Korruptionsbekämpfung, Landwirt-

schaft, Renten und Gesundheit.

Das britische Aufklärungsschiff

HMS Echo

erreicht den Hafen von Odessa. Es ist das erste Schiff eines NATO-

Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen

ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anläuft.

Die Werchowna Rada verlängert das Landmoratorium um ein weiteres Jahr. Das umstrittene Moratorium war

vor siebzehn Jahren beschlossen worden und verbietet seither den Verkauf von Ackerland.

Im Kirchenstreit beschließt die Werchowna Rada, dass sich die »Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Moskauer Patri-

archat« umbenennen müsse in »Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine«. Nach der Abstimmung kommt es im

Parlament zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Kritikern und Befürwortern des Gesetzes.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erlässt eine Resolution, die Russland dazu auffordert, Men-

schenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim zu beenden. Erst wenige Tage zuvor wurde am 18. Dezem-

ber 2018 eine Resolution verabschiedet, die von Russland das Ende der Besetzung der Krim und die Demilita-

risierung der Halbinsel forderte.

12.12.2018

13.12.2018

14.12.2018

15.12.2018

17.12.2018

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UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

27.12.2018

Präsident Petro Poroschenko hebt den Kriegszustand in zehn Grenzregion wieder auf. Dieser war einen Monat

zuvor infolge der militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer verhängt

worden. Poroschenko garantierte zudem, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 31. März 2019 statt-

finden sollen.

Erstmals seit Ausbruch des Maidans vor fünf Jahren steigen die Währungsreserven der Ukraine wieder auf mehr

als 20 Milliarden US-Dollar an.

Die russische Regierung beschließt per Erlass ein Embargo gegen Industrie- und Agrarerzeugnisse aus der Ukraine.

Unter anderem dürfen Weizen, Brot, Früchte, Alkohol, Öl, Fischkonserven und Schokolade nicht mehr aus der

Ukraine eingeführt werden.

Das Ministerium für Sozialpolitik gibt neue Zahlen heraus, denen zufolge etwa 3,2 Millionen Ukrainer dauer-

haft im Ausland arbeiten. Bei rund 16 Millionen Erwerbstätigen in der Ukraine bedeutet das, dass ca. 17 Prozent

der ukrainischen Arbeitskräfte im Ausland tätig sind, allen voran in der EU. Hinzu kommen noch Personen, die

nach den neuen Visaregeln bis zu 90 Tage pro Jahr in der EU arbeiten und nicht in dieser Statistik erfasst sind.

Der bekannte Komödiant Wolodymyr Selenskyj gibt offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. In meh-

reren Umfragen liegt Selenskyj hinter Julia Tymoschenko, aber vor Präsident Petro Poroschenko, auf Platz zwei.

Die Ukraine reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Russland ein

wegen der Annexion der Krim und Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel. Eine Anhörung,

die darüber entscheidet, ob die Klage zulässig ist, soll am 27. Februar 2019 stattfinden.

Etwa 2.000 Nationalisten und Rechtsextreme der Parteien »Swoboda« und »Rechter Sektor« veranstalten einen

Fackelmarsch durch die Innenstadt von Kiew und erinnern an den 110. Geburtstag des Nationalistenführers

Stepan Bandera.

Laut der Nationalbank der Ukraine hat sich die Hrywnja 2018 positiv entwickelt: Im Jahresvergleich verbesserte

sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro um 5,6 Prozent und gegenüber dem US-Dollar um 1,3 Prozent. Zu

Jahresbeginn lag der Euro-Wechselkurs bei 31,71 Hrywnja (Januar 2018: 33,49 Hrywnja).

Im vergangenen Jahr nahmen internationale Hilfsprojekte in der Ukraine um fast 50 Prozent zu. Laut dem Wirt-

schaftsministerium wurden 2018 insgesamt 264 neue Projekte in einem Umfang von 953 Millionen US-Dollar

begonnen. Aktuell gibt es im Land 486 internationale Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,1 Milli-

arden US-Dollar.

Der Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, wird von seiner Partei »Samopomitsch« offiziell als Präsident-

schaftskandidat vorgestellt.

Bartholomäus I, der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, unterzeichnet in Istanbul im Beisein von Prä-

sident Petro Poroschenko den Tomos (Erlass) über die Autokephalie (Unabhängigkeit) der Ukrainisch-Ortho-

doxen Kirche. Damit ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nach mehr als 300 Jahren, in denen sie der Russisch-

Orthodoxen Kirche in Moskau unterstand, von Moskau unabhängig und wird auch von den anderen orthodo-

xen Kirchen als eigenständig anerkannt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche lehnt die Anerkennung ab.

Am orthodoxen Weihnachtsfeiertag wird der Tomos offiziell der Ukraine überreicht und feierlich in Kiew prä-

sentiert. Damit ist die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen – für viele Ukrainer ein

historischer Moment. Das neue Kirchenoberhaupt, Metropolit Epiphanius, dankt während einer Ansprache, die

im Fernsehen übertragen wird, neben Gott und Patriarch Bartholomäus auch Präsident Petro Poroschenko, der

sich für die Unabhängigkeit eingesetzt hatte.

Der Außenhandel der Ukraine wuchs 2018 um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte einen Gesamt-

umfang von 104 Milliarden US-Dollar, wie das Staatliche Finanzamt berichtet. Die Exporte seien um 9 Prozent

auf 47,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Importe um 15 Prozent auf 56,8 Milliarden US-Dollar. Bei den

Exporten verzeichneten vor allem Lebensmittel (+39 Prozent) und Metalle (+ 25 Prozent) einen großen Anstieg;

bei den Importen waren es Maschinen (+31 Prozent), Energie (+24 Prozent) und chemische Produkte (+19 Prozent).

Die Inflation sank 2018 laut dem Staatlichen Statistikamt um rund ein Drittel auf 9,8 Prozent (2017: 13,7 Pro-

zent). Das ist die niedrigste Inflationsrate in den letzten fünf Jahren. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einer

Inflation von 6,9 Prozent. Die größten Preissteigerungen gab es 2018 im öffentlichen Nahverkehr (+ 30 Prozent)

und für Gemüse (+28 Prozent); hingegen sanken die Preise für Obst (-17 Prozent) besonders stark.

Ein neues und Beobachtern zufolge progressives Gesetz tritt in Kraft, das häusliche Gewalt und Vergewaltigung

stärker als bisher unter Strafe stellt.

27.12.2018

29.12.2018

30.12.2018

31.12.2018

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03.01.2019

05.01.2019

06.01.2019

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UKRAINE-ANALYSEN NR. 211, 22.01.2019

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Nach monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen kommt die polnische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss,

dass der russische Geheimdienst hinter einem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in Uschhorod

im Februar 2018 stecke. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten damals zwei polnische Rechtsradikale aus Kra-

kau das Kulturinstitut im westukrainischen Uschhorod in Brand gesteckt, um Nationalitätenkonflikte zwischen

Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren. Einer der geständigen Hauptangeklagten nennt den deutschen Jour-

nalisten Manuel Ochsenreiter als Auftraggeber. Ochsenreiter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bun-

destagsabgeordneten Markus Frohnmeier. Beiden werden enge Verbindungen nach Russland nachgesagt.

Irina Luzenko, Abgeordnete der Partei Block Petro Poroschenko, teilt mit, dass in den letzten Tagen bereits 70

Gemeinden der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine den Rücken gekehrt und sich der neuen unabhän-

gigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen hätten.

Die OSZE-Vertreter in der trilateralen Minsker Kontaktgruppe schlagen eine gemeinsame Friedensmission mit

der UNO im Donbas vor. Die Mission solle militärische und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und eine inter-

nationale Verwaltung umfassen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo

Klimkin mit, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch

zu überwachen. Während Klimkin den Vorstoß begrüßt, sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow, mit

dem Maas zuvor in Moskau sprach, die Initiative kritisch. Gleichzeitig merkt Lawrow an, das der russische Prä-

sident Wladimir Putin positiv auf einen ähnlichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel rea-

giert habe, solch eine Überwachungsmission einzuführen.

15.01.2019

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Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei

jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen

kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf

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Herausgeber:

Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Deutsches Polen-Institut

Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien

Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung

Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH

Redaktion:

Dr. Eduard Klein (verantwortlich)

Chronik: Dr. Eduard Klein

Satz: Matthias Neumann

Wissenschaftlicher Beirat:

Dr. Kseniia Gatskova, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung Regensburg

Prof. Dr. Guido Hausmann, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung Regensburg

Dr. Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Dr. Susann Worschech, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/O.

Die Meinungen, die in den Ukraine-Analysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder.

Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet.

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Alle Ausgaben der Ukraine-Analysen sind mit Themen- und Autorenindex archiviert unter www.laender-analysen.de

Die Ukraine-Analysen werden im Rahmen eines Lizenzvertrages in das Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) aufgenommen.

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