MOF, Alm.del - 2020-21 - Endeligt svar på spørgsmål 169: MFU spm. om de tyske planer om at deponere radioaktivt affald i Balzersens Deponie i Harreslev helt tæt på grænsen til Danmark, til miljøministeren

Miljø- og Fødevareudvalget 2020-21
MOF Alm.del
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über Frau Alice Kinne

Espoo-Kontaktstelle, BMU

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Uwe Meyer

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28. Oktober 2020

Anfrage zur Lagerung schwach strahlenden Atommülls oder Bauschutts an der

Grenze zwischen Dänemark und Deutschland (MST Id nr. 1947109)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich an die deutsche Espoo-Kontaktstelle gewandt, um den Umweltminister

des Landes Schleswig-Holstein anzuschreiben.

Es geht Ihnen um die mögliche Ablagerung von schwach radioaktiven Abfällen von KKW-

Standorten auf der Deponie Harrislee an der Deutsch-Dänischen-Grenze sowie um

geologische und hydrogeologische Sachverhalte im Umfeld der Deponie.

Die dänische Espoo-Kontaktstelle beim Umweltministerium bittet um Weiterleitung an die

für die Deponie zuständige Behörde.

Ihr Schreiben leite ich weiter an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche

Räume. Dies ist die Behörde, die in Schleswig-Holstein Deponien genehmigt und

überwacht.

Ich kann Sie aber bereits vorab beruhigen: Es werden keine schwach radioaktiven Abfälle

auf Deponien entsorgt. Diese sind bis zur Abgabe an ein Endlager zwischenzulagern.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen einige wesentliche Aspekte der Entsorgung

schwach radioaktiver Abfälle

–

in Abgrenzung zur Entsorgung von nichtradioaktiven

Abfällen

–

aus dem Abbau von Kernkraftwerken zu schildern.

Wie Sie wissen hat Deutschland beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Damit

sind die Kernkraftwerke stillzulegen und abzubauen. Ein sehr kleiner Anteil muss dabei

Dienstgebäude: Mercatorstraße 3, 5, 7, 24106 Kiel | Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel

Niemannsweg 220, 24106 Kiel |Telefon 0431 988-0 | Telefax 0431 988-7239 |

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www.melund.schleswig-holstein.de | E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch

verschlüsselte Dokumente. In der Mercatorstraße 3 stehen eine Ladesäule für

E-Fahrzeuge (22kw) und zwei beschilderte Behindertenparkplätze zur Verfügung.

Alle Eingänge sind ebenerdig, Eingangstüren öffnen automatisch. Der Empfang ist

tagsüber besetzt. Bitte teilen sie uns ggf. gewünschten Assistenzbedarf mit.

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als schwach- und mittelradioaktive Abfall entsorgt werden. Schwach- und mittelradioaktive

Abfälle sind in Deutschland an ein Endlager abzugeben. Bis diese Abgabe erfolgen kann,

sind diese Abfälle in Zwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke zwischen zu

lagern. Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die Zwischenlagerung von schwach-

radioaktiven Abfällen auch Ihrem Konzept in Dänemark entspricht.

Der übrige bei dem Abbau entstehende Abfall ist im Wesentlichen zu bewerten wie der

Abbruchabfall anderer Anlagen und kann freigegeben werden, weil er keine oder nur eine

zu vernachlässigende Strahlung im Bereich der Schwankung der natürlichen

Radioaktivität aufweist. Dies Abfälle gelten als nicht radioaktiv und sind dann ggf. auch

zur Deponierung vorgesehen, falls sie nicht verwertet werden können.

Insofern ist es unangemessen und falsch, hier von Atommüll zu sprechen; hierunter wird

i.A. der radioaktive Abfall verstanden, so dass mit dieser Begriffswahl nur unbegründete

Ängste erzeugt werden.

Wo der nicht radioaktive, aber auch nicht verwertbare Abfall des KKW-Abbaus deponiert

werden soll, ist noch nicht entschieden. Die Deponie Harrislee ist für einen Teil dieser

Abfälle neben anderen Deponien eine mögliche Option.

Nach der deutschen Strahlenschutzverordnung gibt es Werte für einzelne Nuklide, die

einzuhalten sind, um einen Abfall aus der Überwachung des Strahlenschutzes

freizugeben. Wenn diese Werte unterschritten werden, kann mit dem Abfall für keine

Person der Bevölkerung eine Dosis von mehr als 10 Mikrosievert verursacht werden. Zum

Vergleich: In Deutschland beträgt die Hintergrundbelastung, vor der sich kein Bürger

schützen kann, mehr als das 200-fache, nämlich etwa 2.100 Mikrosievert.

Die in Schleswig-Holstein zuständige Strahlenschutzbehörde gewährleistet durch sehr

sorgfältige Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dass die entsprechenden Werte tatsächlich

eingehalten und die 10 Mikrosievert nicht überschritten werden.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Entsorgung von freigegebenen

Stoffen auf Deponien nicht vergleichbar mit der Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist,

so dass diesbezüglich zusätzliche geologische Untersuchungen auch nicht erforderlich

sind.

Mit freundlichen Grüßen

Referatsleiter Stoff- und Abfallwirtschaft,

Chemikaliensicherheit