20/10 2020. Danmarks Naturfredningsforening Aabenraa, Aabenraa Kommune
und Danmarks Naturfredningsforening
(Dänemarks Umweltschutzverein Apenrade, Gemeinde Apenrade
und Dänemarks Umweltschutzverein)
An den Umweltminister des SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS
Espoo - Konvention Anfrage zur Lagerung schwach strahlenden Atommülls oder Bauschutts an der Grenze
zwischen Dänemark und Deutschland.
Betreff:
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein (Drucksache
19/2072, 19. Wahlperiode 06.03.2020)
Dänemark und die Umweltbehörde Danmarks Naturfredningsforening (Dänemarks Umweltschutzverein)
begrüßen den Rückbau deutscher Kernkraftwerke in der Grenzregion und die steigenden Investitionen von
deutscher Seite - wie auch in Dänemark - in erneuerbare Energien.
In Dänemark beschlossen die Politiker schon 1985, dass im Land keine Kernkraft verwendet werden solle;
teils aus Gründen der Sicherheit, aber noch mehr ins Gewicht fiel der Umstand, dass man keine für die
Lagerung von radioaktiven Abfällen geeignete Gebiete finden konnte. Man wollte kein Problem erschaffen,
für das es keine Lösung geben konnte.
Es gab in Dänemark eine kleine Kernkraft-Forschungsanlage in Risø am Roskilde Fjord; diese wurde 2001
stillgelegt. Der schwach strahlende radioaktive Abfall befindet sich weiterhin in einem Lagergebäude am
Roskilde Fjord. Seit vielen Jahren besteht nun die Diskussion über den Ort für eine schlussendliche
Lagerung. Derzeit wird diese Diskussion in einem nationalen Kontaktforum über radioaktivem Abfall
geführt; an dieser nimmt die Umweltbehörde Danmarks Naturfredningsforening teil, es ist bisher jedoch
kein geeignetes Endlager für den schwach strahlenden Abfall gefunden worden. In Dänemark gibt es ganz
einfach keine Kommune, die Atommüll empfangen oder Gebiete für eine Endlagerung zur Verfügung
stellen möchte, obwohl es in Dänemark um Ablagerung in tertiärzeitlichem, plastischem Lehm in 500
Metern Tiefe geht.
Wir haben mit Bestürzung von DN Aabenraa, Danmarks Naturfredningsforening und Aabenraa Kommune
erfahren, dass der Minister die Lagerung von Bauschutt wenige Meter von der dänischen Grenze in der
Gemeinde Harrislee beschlossen hat. Aus einem Sitzungsprotokoll der Region Sønderjylland-Schleswig geht
hervor:
”Vorstand
gegen Lagerung von Bauschutt aus Kernkraftwerken in Harrislee. In einer Sitzung am 11.9.2020
kommentierte der Vorstand die Deponierung von Bauschutt aus Kernkraftwerken: Der Vorstand der Region
Sønderjylland-Schleswig fordert das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein dazu auf, von der geplanten Lagerung freigegebenen Abfalls
aus dem Rückbau von Kernkraftwerken in einer Deponie in Harrislee abzusehen. Der Vorstand fordert
besonders dazu auf, die im deutschen Gesetz über (Kreislaufwirtschaftsgesetz) vorgesehene Maßnahmen
zur Auferlegung von Annahme von Abfall für Gemeinden, Nachbargemeinden oder Betreiber von Deponien,
die einer solchen Lagerung nicht beipflichten, nicht anzuwenden. Neben der Landesregierung in Kiel haben
auch die Betreiber von Deponien, Gemeinden und Nachbargemeinden von Deponien sich in den letzten
Jahren intensiv mit der Problematik von Lagerung beschäftigt, unter anderem in Form einer Bürgerinitiative.
Mit der Landesregierung im Besonderen bestand bisher Einigkeit über die Freiwilligkeit aller Parteien im
Modell "Deponie Plus". Eine Zwangsauflage von freigegebenem Abfall wäre nicht vereinbar mit dem Geist