Miljø- og Fødevareudvalget 2020-21
MOF Alm.del
Offentligt
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DSK-S4W31800 htho 21-10-2020 08:59 SEPBARCODE: OU319
Schleswig-Holstein
Derechte Norden
Schleswig-Holstein
Ministerium fur Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt, Natur
“und Digitalisierung
Ministerium fur Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt,
Natur und Digitalisierung j Postfach 71 51 | 24171 Kiel
Herrn Burgermeister Thomas Andrésen
Aabenraa Kommune
Skelbaekvei 2
DK-6200 Aabenraa
Aaoenraa KOiihriuno j
1
2 1 OKI, 20?0
INDGÅET'
I
'!
IhrZeichen: Lene Nebél
Ihre Nachricht vom: /
Mein Zeichen; V 63 - 62200/2020
Meine Nachricht vom: /
Uwe Meyer
Uwe.Meyer@melund, landsh.de
Telefon: +49 431 988-7166
Telefax: '+49-431 -988-6-157166
15. Oktober-2020
Anfrage an die deutsche Espoo-Beh5rde
Sehr geehrter Herr Burgermeister Andresen,
von der deutschen Espoo-Kontaktstelle im Bundesumweltministerium wurde mir Ihr
Schreiben'vom 30.09. zugeleitet. Man hat mich als fachlich zuståndiges
Lahdesministerium gebeten, Ihnen zu antworten.
Ich'mbchte betonen, dass eine Entsbheidung daruber, auf welcher Deponie Abfålle des
Kernkraftwerkes Brunsbuttel nach ihrer Freigabe aus dem Strahlenschutzregime
j
deponiert werden, noch nicht gefallen ist. Grundsåtzlich ist aber die Deponie Harrislee
weiterhin eine dafur geeignete Deponie. Bei den zu deponierenden Abfållen handelt es
-sich um Bauabfålle. Bis auf die Tatsache, dass diese Abfålle aus einem Kernkraftwerk
stammen; unterscheiden sie sich stofflich nicht von denjenigen Abfållen, die von der
Deponie bereits jetzt in ihrem.Tagesgeschåft angénommen werden.
Denn die Abfålle kommen uberhaupt erst fur eine Deponierung in Betracht, wenn zuvor
festgestellt ist, dass sie aus strahlenschutzrechtiicher Sicht unbedenklich sind.
Wie Ihneh aus vorherigen Kontakten und Schreiben bereits bekannt ist, mussen Abfålle,^
bevor ihre Deponierung in Betracht kommt, freigemessen und - nach Prufungen von
unabhångigen Sachverståndigen - behdrdlich freigegeben werden. Die Verordnung zum
Schutz vor der schådlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung -
StrISchV) ermoglicht eine Freigabe nur, wehn eine Strahlendosis von 10 Mikrosievert pro
Jahrfurjede Einzelperson der Bevdikerung nicht uberschritten wird. Diese Hdchstgrenze
bietét die Gewåhr, dass der Schutz der Gesundheit der Nachbarschaft und naturlich auch
der Mitarbeiter auf der Deponie sichergestellt ist. Das Freigabeverfahren wird in
Schleswig-Holstein unter Anwendung hdchster Sorgfalt durchgefuhrt. Die Deponie wurde
Dienstgebåude: MercatorstraGe 3, 5, 7, 24106 Kiel | Adoif-Westphal;Str. 4, 24143 Kiel
Niemannsweg 220, 24106 Kiel |Telefon 0431 988-0 | Telefax 0431 988-7239 |
[email protected] | De-Mail: poststelle@melund:landsh.de-mail.de |
www.melurid.schleswlg-holsteln.de | E-Mail-Adressen; Keln Zugang fur elektronlsch
verschlOsselte Dokuments. In der MercatorstraGe 3 stehen eine Ladesåule fur
E-Fahrzeuge (22kw) und zwel beschllderte Behindertenparkpiatze zur Verfijgung.
Alle Eingånge sind ebenerdig, Eingangsturen dffnen automatisch. Der Empfang ist
tagsuber besetzt. Bitte teilen sie uns ggf. gewunschten Assistenzbedarf mit.
I
Jahre
Volksabstimmungen
Gemeinsam uber Grenzen
MOF, Alm.del - 2020-21 - Endeligt svar på spørgsmål 169: MFU spm. om de tyske planer om at deponere radioaktivt affald i Balzersens Deponie i Harreslev helt tæt på grænsen til Danmark, til miljøministeren
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bereits durch Sachverståndige untersucht. Der gesamte Prozess ist uberaus transparent;
die Ergebnisse der Untersuchung wurden bereits verbffentlicht: https://www.schleswig-
holstein.de/DE/LandesregierungA//_startseite/Artikel2019/lll/190909_deponie_gutachten.
htmi.
.
t
'
Klarstellen mbchte ich, dass es sich bei diesem Prozess nicht um ein nach der Espoo-
Konvention zu beurteilendes Zulassungsyerfahren mit Umweltvertråglichkeitsprufung
handelt. Die Depohie bedarf keiner erneuten Zulassung. In den zuruckliegenden
Zulassungsyerfahren zur Deponie Harrislee wurden die dånischen'Nachbarn durch die
zuståndige Behdrde, das Landesamt fur Landwirtschaft, Umwelt und låndliche Råume,
einbézogen. Dies wird auch kunftig der Fail sein.
Wenn eine.Entscheidung uber die Deponie, welche die freigegebenen Abfålle vom
Kernkraftwerk Brunsbuttel aufnehmen wird, getroffe'n wurde, werde ich Sie informieren.
Mitfreundlichen Gru(3>en
Referatsleiter bton- und AOtaiivyirtscnan,
Chemikaliensicherheit
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