Herrn Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstrasse 97
10117 Berlin
Deutschland
31. Oktober 2018
J.nr. 2018-7067
Skatteministeriet
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Sehr geehrter Finanzminister Scholz,
Deutschland und Dänemark sind enge Kooperationspartner und hatten vor allem eine
gute und enge Zusammenarbeit während der letzten Jahre, um internationale Steuerver-
meidungspraktiken und Steuerverkürzungen zu bekämpfen. Das ist ein wichtiger interna-
tionaler Einsatz, um die öffentlichen Finanzen zu schützen und um die Unterstützung der
Bevölkerung für unsere Finanzsysteme zu sichern. Es freut mich daher, dass die Zusam-
menarbeit zwischen den Finanzbehörden Europas markant verstärkt worden ist. Ich bin
zudem der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und dänischen
Finanzbehörden grundsätzlich gut funktioniert.
Der Cum-Ex-Betrug zeigt, dass Steuervermeidungspraktiken und -verkürzungen organi-
siert und komplex sind und die europäischen Ländergrenzen überqueren. Vor dem Hin-
tergrund der jüngsten Aufdeckungen in der Presse ist für die dänische Öffentlichkeit und
auch für das Folketing nicht länger nachvollziehbar, dass Angaben, die dem Anschein
nach einen früheren Einsatz zur Verhinderung des Betrugs mit sich geführt hätten, nicht
zwischen Deutschland und Dänemark ausgetauscht wurden. Ich habe als Steuerminister
den Bedarf darüber Klarheit zu verschaffen, weshalb die fraglichen deutschen Behörden
Dänemark nicht informierten, als die deutschen Behörden im Jahr 2012, infolge der Me-
dien, anscheinend auf einen möglichen Cum-Ex-Betrug gegenüber Dänemark aufmerk-
sam wurden. Ich hoffe, dass das Bundesministerium der Finanzen oder sonstige zustän-
dige Behörde dies untersuchen und klären können.
Die Zusammenarbeit der europäischen Steuerbehörden wurde, wie erwähnt, während der
letzten Jahre erheblich verstärkt. Zudem haben Deutschland und Dänemark mehrere
Kooperationsabkommen für den Steuerbereich geschlossen, und ich hoffe, dass wir bald
ein weiteres Abkommen über ein Protokoll für unser Doppelbesteuerungsabkommen
abschließen können, das die jüngsten Normen für die Bekämpfung von Steuervermei-
dung implementiert. Die Betrugssache hinterlässt jedoch den klaren Eindruck, dass eine
verbesserte internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf einen effizienten Austausch
von Informationen erforderlich sein könnte.
Ich sehe einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit Deutschland im Rahmen der Klä-
rung des Verlaufs und der Bestrebungen, wie die Zusammenarbeit zukünftig verstärkt
werden kann, entgegen.