PDF to HTML - Convert PDF files to HTML files

Transportudvalget 2014-15 (1. samling)
TRU Alm.del Bilag 152
Offentligt

Til:

Fra:

Titel:

Sendt:

[email protected] (Lis Caspersen)

[email protected] ([email protected])

AW: BEK Englisch [IVBV] Letter from the Danish Transport Authority

09-01-2015 09:07:51

Sehr geehrte Frau Caspersen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unseren Ausführungen möchten wir vorausschicken, dass das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales weder zu einer Rechtsberatung in Einzelfällen noch zu einer verbindlichen Auslegung von

Gesetzen berufen ist. Letzteres steht allein den zuständigen Gerichten zu.

Gern geben wir Ihnen allgemeine Hinweise zu der von Ihnen angesprochenen Thematik.

Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher

Mindestlohn. Dieser beträgt 8,50 Euro je Zeitstunde und gilt deutschlandweit für alle

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen. Übergangsregelungen sehen für bestimmte

Branchen Abweichendes vor (§ 24 MiLoG).

Das Mindestlohngesetz sieht in seinem § 20 einen Anspruch auf Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen vor, die im Inland beschäftigt werden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem

Staat der jeweilige Arbeitgeber ansässig ist.

Der Mindestlohn gilt für alle Verkehrsarten (Transit/Kabotage/grenzüberschreitender Verkehr). § 20

MiLoG bestätigt insoweit lediglich das Territorialprinzip. Der Mindestlohn ist eine international

zwingende Norm im Sinne des Art. 9 Rom-I-Verordnung. Bei Transitfahrten bewegt sich der

ausländische Arbeitnehmer in Erbringung seiner Arbeitsleistung auf deutschem Territorium. Nur für

diese Zeiten wird ihm ein Mindestlohnanspruch nach dem deutschen Mindestlohngesetz

zugesprochen.

Gemäß § 16 MiLoG ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder einen

Arbeitnehmer in den in § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (dazu gehören sowohl das

Personenbeförderungsgewerbe als auch das Speditions-,

Transport- und damit verbundenen

Logistikgewerbe) genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich

des Gesetzes beschäftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk-

oder Dienstleistung eine schriftliche

Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen.

Die zuständige Zollverwaltung ist die Bundesfinanzdirektion West, Wörthstraße 1-3, 50668 Köln.

Auf der Seite

www.zoll.de

ist ein entsprechendes Anmeldeformular zur Verfügung gestellt worden

(http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Meldungen-bei-Entsendung/meldungen-bei-

entsendung_node.html,

rechts auf der Homepage, Formulare zum Thema).

Wesentlich sind Angaben über

1. den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich des

Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,

3. den Ort der Beschäftigung,

4. den Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,

5. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines

Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5 genannten

verantwortlich Handelnden und

6. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines

Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5 genannten

verantwortlich Handelnden identisch ist.

PDF to HTML - Convert PDF files to HTML files

Darüber hinaus besteht eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs. 1 für Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen welche nach § 8 Abs. 1 des Vierten Sozialgesetzbuch (geringfügig Beschäftigte)

oder in Wirtschaftszweigen nach § 2a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (dazu gehört auch das

Speditions-, Transport-

und damit verbundenen Logistikgewerbe) beschäftigt sind. Hierbei sind

Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Ausschließlich diese Bereiche

haben diese so genannte Aufzeichnungspflicht.

Sind Arbeitnehmer

ausschließlich mobil tätig, hat der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach Maßgabe

des § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz eine

Einsatzplanung (Arbeitgeber: Formular 033037 "Einsatzplanung nach § 16 Abs. 1 MiLoG oder § 18

Abs. 1 AEntG -

Arbeitgeber mobil (2015)" einzureichen.

Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt zum Beispiel bei der Zustellung von Briefen, Paketen und

Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport

und der Personenbeförderung vor.

In diesen Fällen sind in der Einsatzplanung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten die folgenden

Angaben zu machen:

Beginn und voraussichtliche Dauer der Werk- oder Dienstleistung,

Familiennamen, Vornamen und Geburtsdaten der von dem Arbeitgeber in Deutschland

voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer inklusive der voraussichtlichen Beschäftigungsdauer

(als Anlage zur Anmeldung).

die Anschrift, an der die nach § 17 MiLoG oder § 19 AEntG erforderlichen Unterlagen

(insbesondere Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnabrechnungen, Nachweise über

erfolgte Lohnzahlungen) bereitgehalten werden.

Die Formulare sind per Fax an die Bundesfinanzdirektion West per Fax (0049 (0) 221/964870) zu

senden. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung mit der Übersendung des Anmeldeformulars erledigt

ist. Sie erhalten von der Meldestelle keine Eingangsbestätigung. Zum Nachweis dafür, dass Sie die

Anmeldung rechtzeitig vorgelegt haben, sollten Sie das Fax-Sendeprotokoll aufbewahren.

Weitere Informationen zur Aufzeichnungspflicht finden Sie auf der Homepage des Zolls unter

folgendem Link: http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Sonstige-

Pflichten/sonstige-pflichten_node.html

Arbeitgeber mit Sitz im In-

und Ausland müssen folgende erforderlichen Unterlagen in Deutschland und

in deutscher Sprache gemäß § 17 Abs. 2 Mindestlohngesetz bereithalten:

- Arbeitsvertrag beziehungsweise die Dokumente, aus denen sich die wesentlichen Inhalte

des Beschäftigungsverhältnisses ergeben,

- Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungsorten differenzieren müssen, wenn regional

unterschiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen,

- Lohnabrechnungen sowie

- Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) können Arbeitgeber, die ihren Sitz

im Ausland haben, die Unterlagen im Heimatland aufbewahren. Voraussetzung ist, dass sie schriftlich

versichern, dass sie die erforderlichen Unterlagen sowie Unterlagen, die Aufschluss über die

tatsächlichen Aufträge im Inland und die tatsächlichen Einsatzzeiträume der von ihnen in Deutschland

eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, den Behörden der Zollverwaltung auf

Aufforderung in Deutschland in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

Sofern die Unterlagen im Ausland bereitgehalten werden, ist der Einsatzplanung eine Versicherung

beizufügen, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung in

deutscher Sprache in Deutschland bereitgestellt werden. Diesen Unterlagen sind auch Angaben zu

den im gemeldeten Zeitraum tatsächlich erbrachten Werk-

oder Dienstleistungen sowie den jeweiligen

Auftraggebern beizufügen.

Das Informations-

und Wissensmanagement Zoll ist für die Beantwortung von „Nebenpflichten“,

wie

Mitwirkungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-

und Bereitstellungspflichten, zuständig.

PDF to HTML - Convert PDF files to HTML files

Demzufolge empfehlen wir Ihnen, auf die weiteren Hilfsangebote auf der Internetseite des Zolls

zurückzugreifen.

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Meldungen-bei-Entsendung/meldungen-bei-

entsendung_node.html

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Informationen weiterhelfen konnten.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und

Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß

Kommunikationscenter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgertelefon:

Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr

Sie fragen -

wir antworten

Rente: 030 221 911 001

Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002

Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003

Arbeitsrecht: 030 221 911 004

Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005

Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006

Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008

Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009

Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28

Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service:

E-Mail: [email protected]

Fax: 030 221 911 017

Gebärdentelefon / Video over IP: [email protected]

bund.de

www.bmas.bund.de

[email protected]

Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern

dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der

Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist

sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der

Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für

ihre Richtigkeit.

PDF to HTML - Convert PDF files to HTML files

The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are

not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify

the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the

information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.

Von:

Lis Caspersen [mailto:[email protected]]

Gesendet:

Dienstag, 6. Januar 2015 16:20

An:

[email protected]

Betreff:

BEK Englisch [IVBV] Letter from the Danish Transport Authority

Enclosed please find a letter from the Danish Transport Authority concerning minimum wage in Germany.

Best regards,

Lis Caspersen, Chefkonsulent

Trafikstyrelsen, Center for Transportmarkeder

Danish Transport Authority

Edvard Thomsens Vej 14

DK-2300 København S

Tlf.: +45 41780199

e-mail:

[email protected]